Fragestunde für Politiker : Abgeordnetenwatch.de wird zehn Jahre alt

Mehr Demokratie? Seit zehn Jahren gibt es das Online-Portal „abgeordnetenwatch.de“ – und die 24-Stunden-Sprechstunde für Politiker sorgt nicht bei allen für Freude.

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07. Dezember 2014, 09:49 Uhr

Hamburg | Nicht alle Abgeordneten werden gratulieren, wenn das Hamburger Online-Portal „abgeordnetenwatch.de“ jetzt seinen zehnten Gründungstag feiert (8.12.). Mancher Parlamentarier wurde hier schon medienwirksam an den Pranger gestellt, etwa als der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften oder als der größte Schwänzer wichtiger Abstimmungen. Ebenso wichtig ist den Machern aber, eine Brücke zwischen Bürgern und Politikern zu schlagen. Alles begann 2004 mit einer eigentlich naheliegenden Einsicht.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hatte gerade in Hamburg eine stärkere Personalisierung des Wahlrechts durchgesetzt. Künftig konnten einzelne Kandidaten gewählt werden. „Danach kamen die Menschen auf uns zu, sagten: Supersache!“, erzählt einer der beiden Gründer des Portals, Gregor Hackmack. „Aber wie sollen wir uns für einen Kandidaten oder Abgeordneten entscheiden, wenn wir die gar nicht kennen?“ Zusammen mit Boris Hekele machte sich Hackmack an die Arbeit. Am 8. Dezember 2004 ging das Portal online. „Der erste, der eine Frage bekommen und auch beantwortet hat, war der damalige SPD-Fraktionschef Michael Neumann.“

In diesem Jahr stellten die „User“ bis Oktober bereits 170.000 Fragen. Und bekamen 137.000 Antworten. Mittlerweile können hier über 2700 Politiker in 26 Parlamenten befragt werden. „Mehr als 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten beantworten die online einsehbaren Fragen der Bürger auf “abgeordnetenwatch.de„“, sagt Hackmack stolz. Zugleich meint er, einen gewissen Zusammenhang zwischen hohen Nebeneinkünften und mangelnder Auskunftsbereitschaft zu erkennen. „In diesem Jahr war Peter Gauweiler von der CSU der Millionär unter den Bundestagsabgeordneten“, berichtet der 37-jährige Hackmack. „Davor war es Peer Steinbrück (SPD) mit seinen Vorträgen.“

Steinbrück und Gauweiler gehörten zu den Parlamentariern, die keine Fragen auf „abgeordnetenwatch.de“ beantworten. Die Anfrage nach dem „Warum“ lassen sie auch unbeantwortet. Auch Wolfgang Bosbach von der CDU nutzt diese Möglichkeit nicht. „Pro Jahr erhalte ich ca. 10.000 Zuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet zu allen denkbaren politischen Themen und Fragen.“ Er sei nachweislich problemlos erreichbar. „Ein Umweg über 'abgeordnetenwatch.de' ist also wirklich nicht notwendig.“

Dagegen macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer mit, und zwar seit Jahren. „Damals habe ich entschieden, auf diesem politischen Internetportal mitzumachen, um in einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit zu treten. Dabei bleibe ich auch.“ „Sicherlich hat “abgeordnetenwatch.de„ mehr Transparenz in den politischen Prozess gebracht“, sagt der Hamburger Politologe Jens Tenscher. „Wir brauchen solche Tools wie 'abgeordnetenwatch.de' und 'Wahl-O-Mat', besonders für junge Leute.“ Der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung wurde erstmals zur Bundestagswahl 2002 aufgelegt. Bürger können hier online die Haltung der Parteien zu verschiedenen politischen Fragen vergleichen.

„Wir kümmern uns um die Positionen der Parteien“, sagt Pamela Brandt, bei der Bundeszentrale zuständig für den „Wahl-O-Mat“. „abgeordnetenwatch.de“ sei eine gute Ergänzung. „Die leisten gute Arbeit, machen sich aber nicht immer beliebt.“ „abgeordnetenwatch.de“ finanziere sich vor allem aus den Beiträgen der Vereinsmitglieder und durch Spenden, sagt Hackmack. „Am Anfang haben vielleicht viele Politiker gedacht oder gehofft, dass sich das mit 'abgeordnetenwatch.de' schnell von selbst erledigt. Uns gibt es aber nach zehn Jahren immer noch.“

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