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Menschenrechtsverletzungen in der Türkei : Abgeordnete drängen Angela Merkel zu offener Kritik an Erdogan

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Bislang äußerte sich Merkel eher zurückhaltend kritisch über Erdogans Staats-Umbau. Dabei hat die Türkei den Weg der Demokratie bereits zum großen Teil verlassen.

Ankara/Berlin | Kanzlerin Angela Merkel wird vor ihrem Besuch in der Türkei von Bundestagsabgeordneten bedrängt, den autoritären Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch anzusprechen. „Massenverhaftungen, fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, die faktische Abschaffung der Gewaltenteilung und die Verletzung von Menschenrechten sind in der Türkei alltäglich. Die Bundeskanzlerin muss diese Missstände klar und deutlich kritisieren“, sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Türkei hat Europa mit dem umstrittenen Flüchtlingspakt an der kurzen Leine. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit droht Erdogan, den Deal platzen zu lassen. Solange er dafür sorgt, dass die EU sich um viele Menschen, die vor Krieg oder Elend fliehen, nicht kümmern muss, bleibt die Kritik an seinem autoritären Führungsstil leise.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe rät Merkel von diplomatischer Zurückhaltung ab, wenn sie am Donnerstag in Ankara ist. „Merkel muss Position beziehen in der Frage, wie sie das Referendum über die Verfassungsänderung und die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie bewertet.“ Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines neuen Präsidialsystems entscheiden, das Erdogan eine immense Machtfülle verschaffen würde.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) sagte der „Frankfurter Rundschau“, in Fragen der Rechtsstaatlichkeit könne es keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. „Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfänden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird.“ Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz macht sich trotz aller Kritik an Ankara für einen partnerschaftlichen Dialog mit der Türkei stark. „Die Gespräche dürfen nicht gekappt werden“, sagte Pentz der Deutschen Presse-Agentur nach einem zweitägigen Besuch in der Türkei. „Ich hoffe, dass vom Besuch der Kanzlerin dieses Zeichen ausgesendet wird.“

Das wird Erdogan vorgeworfen
Geplante Einführung des Präsidialsystems (Machtkonzentration)
Verfolgung der oppositionellen HDP
Aushebelung der Presse- und Meinungsfreiheit
Festnahmen von Kritikern
Massenentlassungen
Mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe

Erdogan hat im Streit um die Visafreiheit wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt. Er wirft der Bundesregierung unter anderem vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorzugehen.

Ankara hat sich zudem verärgert über deutsche Kritik zur Lage der Demokratie in der Türkei und über angeblich mangelnde Solidarität Berlins nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gezeigt. Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Merkel war zuletzt im Februar vergangenen Jahres in Ankara, um mit der türkischen Regierung über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu beraten. Im April war sie ins südosttürkische Gaziantep gereist, im Mai war sie zum UN-Nothilfegipfel in Istanbul. Am Rande der Konferenz war sie damals mit Erdogan zusammengekommen.

Amnesty International in Istanbul hat jüngst berichtet, es seien inzwischen beinahe 400 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen, und fast ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten befänden sich nun in der Türkei in Haft. Viele der in den überfüllten türkischen Gefängnissen inhaftierten Personen seien unter fadenscheinigsten Vorwänden festgenommen worden.

 
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erstellt am 01.Feb.2017 | 08:09 Uhr

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