Geplante Erhöhung : Ab dann soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen

Author: dpa/Jens Wolf
ARCHIV - 29.02.2012, Magdeburg: Ein Schild in Form einer roten Hand mit der Aufschrift «Mindestlohn» wird während einer Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hochgehalten. Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. (zu dpa: "Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung") Foto: Jens Wolf/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Mindestlohn soll in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde steigen. Aus einem Gesetzentwurf geht hervor, ab wann die Erhöhung geplant .

Avatar_shz von
21. Januar 2022, 17:44 Uhr

Höherer Mindestlohn für rund 6,2 Millionen Angestellte in Deutschland! Wie aus einem Gesetzesentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hervorgeht, soll der Mindestlohn ab dem 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro steigen. Das berichtete zuerst die „Tagesschau”. Auch der Deutschen Presse-Agentur lag der Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor.

Damit will Heil ein Kernversprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen. Heil hatte bereits angekündigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf für die Erhöhung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Gesetzentwurf stellt zugleich klar: „Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission.“ Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro.

Höhere Lohnkosten für Arbeitgeber

Durch die Anhebung der Arbeitsentgelte kommen auf die Arbeitgeber laut dem Entwurf höhere Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu. Die Preise für Güter und Dienstleistungen könnten sich moderat erhöhen. „Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht möglich“, so der Entwurf.

Zur Begründung wird in dem Entwurf betont, dass der Mindestlohn 2015 mit damals 8,50 Euro bewusst vorsichtig eingeführt worden sei. Nun sei die Anhebung auf 12 Euro „sozialstaatlich geboten“. Auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur angemessenen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben befähigen.

Wirkung bei Frauen und im Osten

Die Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben. „Damit stärkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngefüge“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „12 Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen Bundesländern ihre Wirkung entfalten.“

Umfrage zum Thema:

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Der Konsum werde bei denen gestärkt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. „Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifverträge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschließen.“ Anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwere dies zunehmend.

Prüfung einer Klage

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die 12-Euro-Pläne der Regierung als „grobe Verletzung der Tarifautonomie“ kritisiert und die Prüfung einer Klage angekündigt. „Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll“, hatte Dulger gesagt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Falls die Arbeitgeber tatsächlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutslöhne zu zementieren.“

ARCHIV - 13.07.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht bei der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV). Dulger hat die Ampel-Koalition zu umfassenden Reformen aufgefordert. (zu dpa: «Arbeitgeberpräsident wünscht sich von Ampel den Mut Schröders») Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bernd Weißbrod

ARCHIV - 13.07.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht bei der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV). Dulger hat die Ampel-Koalition zu umfassenden Reformen aufgefordert. (zu dpa: «Arbeitgeberpräsident wünscht sich von Ampel den Mut Schröders») Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mindestlohnkommission bestimmt Erhöhungsschritte

Die Arbeitgeber kritisierten nicht in erster Linie die geplante neue Höhe der Lohnuntergrenze, sondern den Weg dorthin. Durch die einmalige Anhebung, so ihre Argumentation, werde das vorgeschriebene Verfahren konterkariert. Seit der Einführung bestimmt die Mindestlohnkommission die regelmäßigen Erhöhungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung. Diese wird vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt - es ist also weitgehend ein Automatismus.

Auch Körzell betonte, die Rückkehr zum Verfahren mit der Mindestlohnkommission sei nach „diesem einmaligen Eingriff“ wichtig. Für einen armutsfesten Mindestlohn gelten laut DGB 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung als Maßstab. Das werde in Deutschland mit mindestens 12 Euro erreicht.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen