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Neuer Elbtunnel bei Glückstadt : A-20-Tunnel: Die Prozesse beginnen erst 2016

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Elf Klagen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegen westliche Elbquerung – das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nicht vor 2016.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2015 | 19:54 Uhr

Glückstadt/Leipzig | Die Klagen gegen die Pläne für den A-20-Elbtunnel zwischen Glückstadt und dem niedersächsischen Drochtersen werden erst nächstes Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. „In diesem Jahr wird es keinen Termin mehr geben“, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z). Zudem würden die Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein vom Dezember 2014 und des Landes Niedersachsen vom März 2015 „getrennt geführt“ und von zwei unterschiedlichen Richtern betreut. Es wird nächstes Jahr also zwei mündliche Termine und zwei Urteile geben.

Für den seit Jahrzehnten diskutierten Bau der Elbquerung bei Glückstadt und der verbindenden Autobahnabschnitte zur A7 gibt es bisher keine Zeitplanung. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die Autobahnabschnitte der A20 bis zur A7 bei Kaltenkirchen wollte Schleswig-Holstein eigentlich 2016 fertig haben.

Erst wenn beide Prozesse beendet sind, kann der Bund damit beginnen, den Investor zu suchen, der den voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro teuren Tunnel bauen und betreiben soll – oder sogar noch später, falls das Gericht Planungsfehler finden sollte.

Dass mehr als ein Jahr bis zu einer Verhandlung vergeht, ist beim Bundesverwaltungsgericht nicht völlig ungewöhnlich. Erstinstanzliche Verfahren haben dort in den letzten Jahren stets durchschnittlich fast ein Jahr gedauert. Hinzu kommt, dass der Fall der westlichen Elbquerung „ein großes und aufwändiges Verfahren“ sei, sagte die Sprecherin. Und nachdem Ende letzter Woche auch die Einspruchsfrist für den niedersächsischen Teil des Tunnels abgelaufen ist, hat sich außerdem die Zahl der Klagen nochmals erhöht – auf elf. Sieben davon richten sich gegen Schleswig-Holsteins Pläne, vier gegen Niedersachsens.

 

In Niedersachsen klagen unter anderem der Umweltverband BUND und ein Windkraftprojektierer gegen die Pläne für den sechs Kilometer langen Tunnel. „Wir haben naturschutzfachliche Einwände“, sagte BUND-Expertin Marita Wudtke. Zudem halte der BUND die Aufteilung der Tunnelplanung in zwei verschiedene Abschnitte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ebenso für rechtswidrig wie die Tatsache, dass der Tunnel derzeit weder im Norden noch im Süden einen Straßenanschluss hätte. Ferner klagt die Betreiberin der Fährlinie Glückstadt-Wischhafen nicht nur wie berichtet gegen die Tunnelpläne Schleswig-Holsteins, sondern auch gegen die Niedersachsens.

In Schleswig-Holstein sind zudem die Gemeinde Kollmar und der Kreis Steinburg vor Gericht gezogen. Beide rügen, dass die Freiwillige Feuerwehr des 1700-Einwohner-Dorfs Kollmar für den Brandschutz im Tunnel sorgen soll.

Verhandlungen des Kieler Verkehrsministers Reinhard Meyer mit dem Kreis über eine Rücknahme der Klage sind bisher erfolglos verlaufen, berichtete am Dienstag ein Ministeriumssprecher. Gegen Meyers Tunnelpläne prozessieren ferner der BUND und der Naturschutzbund, ebenso wie der Landesnaturschutzverband und der Sielverband Kollmar. Und schließlich klagen auch noch vier Privatpersonen – drei gemeinsam in Niedersachsen und eine allein in Schleswig-Holstein.
 

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