Politische Analyse : Warum hat Angela Merkel ihre Nachfolge nicht geregelt?

Avatar_shz von 12. Dezember 2021, 19:21 Uhr

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Wer wäre der geeignete Nachfolger oder die geeignete Nachfolgerin für Angela Merkel in der Union gewesen?
Wer wäre der geeignete Nachfolger oder die geeignete Nachfolgerin für Angela Merkel in der Union gewesen?

Nach der verlorenen Bundestagswahl sucht die Union nach den Schuldigen – aber da wird oft zu kurz geschlossen. Wer wäre denn der bessere Kandidat gewesen? Und gibt es möglicherweise einen Linksruck in der Republik?

Flensburg/Berlin | Noch ist die neue Bundesregierung so jung, dass sich niemand ein belastbares Urteil zutrauen sollte. Und noch ist die alte Bundesregierung zu frisch aus dem Amt, um ihr wirklich etwas Dauerhaftes nachsagen zu können. In solchen Zwischenzeiten ist es vielleicht angebracht, sich über ein paar Mythen Gedanken zu machen, bevor sie sich verfestigen. Hier seien drei solcher Erzählungen zur Debatte und vor allem zur Prüfung gestellt. 1. Angela Merkel hat es versäumt, ihre Nachfolge zu regeln. Stimmt zweifelsfrei, wenn wir auf das Ergebnis schauen. Nur Verschwörungstheoretiker glauben, dass es der heimliche Masterplan der Kanzlerin war, ihren Alter Ego Olaf Scholz ins Amt zu hieven. Es mögen sich Konservative in der Union bestätigt fühlen, die schon vor über 30 Jahren der Auffassung waren: Diese Frau passt nicht in die CDU. Sie kommt nicht aus dem Westen, ist nicht katholisch und überhaupt ideologisch nicht recht zuverlässig. Immerhin machte sie Helmut Kohl zur Ministerin. Die Wahrheit ist wohl eher: Im tiefsten Tal der CDU-Parteispendenaffäre war Angela Merkel es, die saubermachen durfte. Und es tat, energischer als erwartet. Auch interessant: Politische Höhepunkte: Ex-Kanzlerin Merkel soll Biografie schreiben Nun, nach einer langen Kanzlerinnenschaft, galt es, die Nachfolge zu regeln. Diese hat einen Namen: Annegret Kramp-Karrenbauer. Bekanntlich gab sie relativ früh das Amt der Parteichefin wieder auf, nachdem sie sich knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt hatte, und flüchtete in das Amt der Verteidigungsministerin. Dort fand sie ihre Rolle und die Zuneigung der Soldaten, bis hinauf in höchste Ränge. Seit Peter Struck (SPD) hat wohl kein Ressortchef mehr derartige Erfolge in diesem schwierigen Amt erzielt. So schön diese Erzählung ist, so bitter ist die andere: Ihren Parteivorsitz warf sie vorzeitig weg, und damit war der Nachfolgeplan der CDU durchkreuzt. Man erinnere sich: Als Merkel den Parteivorsitz aufgab, galt das als vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Die Wahrheit ist, dass sie noch zwei Nachfolger im Amt überlebte. 2. Die Union hat den falschen Kandidaten aufgestellt. Über Armin Laschet lässt sich vieles sagen, aber gewiss nicht, dass er seit Jahren auf Merkels Nachfolge schielte. Es kam eher auf ihn zu, durch (siehe oben) das Ausscheiden der Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dieses merkwürdige Verhältnis zur CSU, die ja eher wie ein Stiefgeschwister anmutet denn ein vollwertiges Mitglied der Familie. Jedenfalls war Laschets Versuch, nachdem er wiederum sehr knapp gegen Friedrich Merz den Parteivorsitz errungen hatte, zur Versöhnung mit Markus Söder noch misslungener als das Verhältnis zwischen Merkel und Horst Seehofer. Auch interessant: Zwei Meinungen: Wo die Ampelkoalition fortschrittlich ist – und wo nicht Kramp-Karrenbauer hätte Söder den Vortritt lassen können, Laschet konnte das nicht. Denn sonst hätten sich alle genasführt gefühlt, die ihn anstelle des sich für alles geeignet haltenden Friedrich Merz gewählt hatten. Und auch Norbert Röttgen, der nun ebenfalls erneut antritt, hätte zwar nicht zwingend nach der Kanzlerkandidatur gegriffen, aber jederzeit durchblicken lassen, dass er eigentlich einer sei. All diese christdemokratischen Scheinriesen sind nun implodiert, und am wenigsten ist daran die Altkanzlerin schuld. Mit wem, das als Gegenfrage, hätte die Union denn die Bundestagswahl gewonnen? 3. Die Republik hat bei der Bundestagswahl einen Linksruck erlebt. Das sieht definitiv so aus. Den Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin und den Bundeskanzler stellt die SPD, den Bundesratspräsidenten sogar die Linke. Nur der Bundesverfassungsgerichtspräsident ist noch auf dem Unions-Ticket. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich und haben nur mittelbar mit dem SPD-Wahlergebnis zu tun, das ja keineswegs ein strahlender Sieg war. Aber die Wahrheit ist auch: Die meisten Stimmengewinne erzielten die Grünen, und auch die Liberalen legten leicht zu. Das bedeutet eher keinen Linksruck, sondern eher eine Unzufriedenheit mit der Union. Die aber hat längerfristige Gründe. Es ist wohl eher so: Die Menschen wollten nach Merkel eben keinen kategorialen Wechsel, und mit Olaf Scholz wählten sie das ähnlichste Modell, das verfügbar war. Und das bekommen sie nun mit der Ampel. ...

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