Wahlgesetz : Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post

Avatar_shz von 27. September 2021, 13:35 Uhr

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Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommt zur Wahlparty der Freien Wähler.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommt zur Wahlparty der Freien Wähler.

Aiwanger hat mit der voreiligen Veröffentlichung von Prognosen ein Eigentor geschossen. Womöglich erwartet ihn nicht nur eine Geldbuße, sondern auch ein Spießrutenlauf in der bayerischen Koalition.

Berlin | Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seinen umstrittenen Twitter-Eintrag mit Vorab-Wahlprognosen zur Bundestagswahl als „Missgeschick“ bezeichnet. „Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter“, sagte er. Es sei nicht die Absicht gewesen, ein Gesetz zu verletzen. „Es wäre doch auch widersinnig. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Ges...

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