Rechtspopulistische Partei im Visier : Medien: Neuer Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will AfD beobachten lassen

Bald unter Beobachtung? Die AfD um Chef Alexander Gauland rückt mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.
Bald unter Beobachtung? Die AfD um Chef Alexander Gauland rückt mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.

Nun also doch: Nach langem Hin und Her will der Verfassungsschutz die AfD beobachten lassen, meldet der Focus.

shz.de von
07. Dezember 2018, 06:28 Uhr

Berlin | Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, will der neue Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, verstärkt gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) solle demnach unter Beobachtung gestellt werden.

Wie es in dem Bericht unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise heißt, setzt sich Haldenwang für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der rechtspopulistischen Partei ein. Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD würden derzeit in der BfV-Zentrale ausgewertet.

Aufregung um die AfD gibt es immer wieder. Erst kürzlich wurde ein solcher Fall heiß auf Twitter diskutiert. Dabei ging es um ein Statement von Stephan Protschka, AfD-Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender Niederbayern. Der Politiker wirft dem ZDF vor, den unlängst im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an einem 17-jährigen Mädchen in Sankt Augustin festgenommenen Täter in einem TV-Beitrag als "Deutschen" bezeichnet zu haben.

Bis dato hieß es aus Richtung des Verfassungsschutzes jedoch immer: Es reicht nicht, wenn Einzelpersonen wie Protschka sich fremdenfeindlich äußern, damit die AfD zum Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz wird. Es muss eine strukturelle Fremdenfeindlichkeit in der Partei nachgewiesen werden. Das könnte nun der Fall sein.

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