Abstimmungen im Unterhaus : Abgeordnete lehnen Brexit-Zeitplan ab – Johnson macht Drohung wahr

Wieder gab es im britischen Unterhaus hitzige Debatten über den Brexit-Kurs der Johnson-Regierung.
Wieder gab es im britischen Unterhaus hitzige Debatten über den Brexit-Kurs der Johnson-Regierung.

Die britischen Abgeordneten haben Johnsons Brexit-Gesetz zwar gebilligt, aber seinen Zeitplan mehrheitlich abgelehnt.

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24. Oktober 2019, 08:00 Uhr

London | Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten ließen am Dienstagabend den straffen Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. Ratspräsident Donald Tusk empfahl kurz danach den 27 bleibenden EU-Staaten, noch einmal Aufschub zu gewähren.

Johnson hatte am Wochenende auf Geheiß des Parlaments und gegen seinen Willen bereits beantragt, die Austrittsfrist bis 31. Januar auszudehnen. Tusk erklärte am späten Dienstagabend auf Twitter, er empfehle, diesem Antrag stattzugeben. Das solle im schriftlichen Verfahren geschehen, also ohne aufwendigen EU-Sondergipfel. Die Botschafter der EU-Staaten wollen voraussichtlich am Mittwoch beraten.


Ja zum Brexit-Gesetz, Nein zum Zeitplan

Johnson kann damit wohl sein Versprechen, sein Land bis Halloween aus der EU zu führen, zumindest nicht mit einem geregelten Vertrag einlösen. Wenige Minuten vor der Schlappe hatte er noch einen Etappensieg erzielt: Erstmals überhaupt hatte im Unterhaus ein Brexit-Gesetz eine wichtige Hürde genommen - sogar mit überraschend klarer Mehrheit. Damit hat Johnson deutlich mehr erreicht als etwa seine Vorgängerin Theresa May, die drei Mal mit einem ähnlichem Abkommen gescheitert war und schließlich ihren Hut nehmen musste.



Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bot unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses seine Zusammenarbeit an, um einen vernünftigen Zeitplan für das weitere Vorgehen aufzustellen. Labour und andere Parteien hatten an Johnsons Vorhaben, das umfangreiche Gesetzespaket innerhalb von nur drei Tagen durch das Unterhaus zu peitschen, Anstoß genommen. Der Zeitdruck deute darauf hin, dass Johnson die Schwächen des mit Brüssel ausgehandelten Deals kaschieren wolle, hieß es zur Begründung.

Was kann Downing Street nun tun?

"Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten", sagte Johnson nach der Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber "das einzig verantwortungsvolle tun" und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach Johnson nach der Niederlage zunächst nicht mehr.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Johnson-Gegner kritisierten, dass die Regierung das Ratifizierungsverfahren im Eiltempo durchpeitschen wollte, um so eine genaue Überprüfung der Details zu umgehen. "Meine Frau und ich verbringen mehr Zeit damit, ein neues Sofa auszusuchen als Abgeordnete Zeit haben, dieses Gesetz zu debattieren", monierte etwa der Labour-Parlamentarier Karl Turner.

Könnte der Brexit noch verhindert werden?

Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. Im Verlauf der drei Lesungen könnte die oppositionelle Labour-Partei einen Änderungsantrag einbringen, nach dem Johnsons Deal dem Volk in einem zweiten Referendum zur Bestätigung vorgelegt werden soll. Der Großteil der Sozialdemokraten sowie weitere Parlamentarier wünschen, dass als Alternative zu den Austrittsbedingungen der Regierung der EU-Verbleib auf dem Wahlzettel steht. Ob solch ein Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, wird jedoch bezweifelt. Eher denkbar ist, dass es eine Vorgabe durch das Parlament schafft, nach der das Königreich nach der Scheidung zumindest für eine Übergangszeit in der Zollunion mit der EU verbleiben soll.

Welche Rolle spielt der Zeitplan? Die Brexit-Verschiebung ist doch schon beantragt...

Der Premier hat zwar ein offizielles Gesuch gestellt, wollte das Land aber dennoch zum offiziellen Stichtag aus der EU zu führen. Dafür hätte das Parlament gestern die sogenannte "Programme Motion" annehmen müssen. Dieser Vorlage zufolge sollten alle für den EU-Austritt nötigen Gesetzesanpassungen im Schnelltempo bis Freitag dieser Woche verabschiedet werden. Nach ihrer Ablehnung wird die Verschiebung des Brexit-Datums unausweichlich.

Würde die EU eine erneute Fristverlängerung gewähren?

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar, erklärte die Sprecherin.

Brexit-Zeitplan: Wie geht es weiter?

Beim Brexit sind wieder einmal alle Bälle in der Luft. Wie könnte es in dem Drama weitergehen? Einige wichtige Wegmarken vor und nach dem Austrittstermin 31. Oktober:
- 23. Oktober: Das britische Unterhaus berät weiter über ein Gesetz zur Ratifizierung des Austrittsabkommen. Die Sitzung kann sich bis in den späten Abend ziehen. Die Abgeordneten können Änderungsanträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden, zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen. Insgesamt umfasst das Verfahren drei Lesungen in beiden Parlamentskammern.
- 24. Oktober: Letzter regulärer Sitzungstag des Europaparlaments vor dem Brexit-Termin 31. Oktober. Eine ursprünglich für den Tag angedachte Abstimmung über den Vertrag, der auch auf EU-Seite ratifiziert werden muss, wurde am Montagabend von der Tagesordnung gestrichen. Nun soll am Donnerstag entschieden werden, ob das EU-Parlament nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommt, womöglich am 31. Oktober.
- 28. oder 29. Oktober: Denkbare Termine für einen Sondergipfel der 27 bleibenden EU-Staaten, um eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beschließen. Möglich ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht noch einmal nach Brüssel reisen, sondern einen Aufschub im schriftlichen Verfahren genehmigen. Dies gilt aber nur dann, wenn es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.
31. Oktober: Nach jetzigem Stand letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft. Ohne Fristverlängerung endet sie um 24 Uhr.
Letzter Termin für eine Sondersitzung des EU-Parlaments für die Ratifizierung.
31. Januar: Der von Großbritannien vorgeschlagene neue Austrittstermin. Er ist in einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, vorgegeben. Premierminister Boris Johnson war am vergangenen Wochenende gezwungen, die Verzögerung bei der EU zu beantragen. Diese könnte aber auch eine andere Frist wählen.


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