Groko ohne Mehrheit : Wahlumfrage: Merkel-Rückzug kostet CDU und CSU Stimmenanteile

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

Volksparteien in der Krise, Grüne und AfD weiter auf Erfolgskurs: Die Stimmung hat sich seit der letzten Wahl verändert.

shz.de von
06. November 2018, 11:45 Uhr

Berlin | Nach der Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zur Verfügung zu stehen und sich 2021 ganz aus der Politik zurückzuziehen, hofften viele Unions-Vertreter auf eine Erholung der schlechten Umfragewerte. Doch nach einer aktuellen Wähler-Befragung scheint sich dieser Wunsch nicht zu erfüllen: Union und SPD haben wieder leicht an Zustimmung verloren. Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der "Bild"-Zeitung kommen CDU/CSU auf 24,5 Prozent und die SPD auf 13,5 Prozent – jeweils ein halber Prozentpunkt weniger als bei der Umfrage in der Vorwoche.

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Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und erreichen 19 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 16,5 Prozent, die Linke hält sich bei elf Prozent, die FDP kann einen halben Punkt auf zehn Prozent zulegen. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (+ 1,5).

Union und SPD fallen damit auf zusammen 38 Prozent. Um im Falle einer Neuwahl weiter regieren zu können, würden sie einen weiteren Partner benötigen. Mit 48 Prozent gäbe es eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und FDP. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP käme auf 53,5 Prozent. Möglich wäre aber auch eine Kenia-Koalition – wie in Sachsen-Anhalt – aus CDU/CSU, Grünen und SPD, die 57 Prozent erreichen würde. Bisher schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus, weswegen diese bei Überlegungen zu einer möglichen Regierung ignoriert wird.
 

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Sowohl die Union als auch die SPD hatten zu Beginn der Woche betont, dass sie die Arbeit in der Großen Koalition fortsetzen wollen. SPD-Chefin Andrea Nahles betonte am Montag, dass es keinen Sonderparteitag zur Zukunft der Regierung geben werde. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand der Partei habe ein solches Verfahren abgelehnt. Trotz heftiger Konflikte, Wahlniederlagen und des Umbruchs in der CDU bleiben die Sozialdemokraten damit bei dem Plan, ihre Entscheidung über einen Verbleib in der großen Koalition nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – zu treffen.

Wie lange hält die Koalition?

Nahles betonte, ein möglicher Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition sei bei der Vorstandsklausur am Montag in Berlin überhaupt kein Thema gewesen. Sie sei allerdings beauftragt worden, bis Dezember zu klären, in welchem Stil und mit welchen konkreten Projekten es in der GroKo weitergehe. Noch vor Weihnachten will der SPD-Parteivorstand über das Ergebnis dieser Klärung beraten – man lässt sich also eine Hintertür offen.

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Vielleicht auch weil die Sozialdemokraten den Ausgang des CDU internen Rennens um den Parteivorsitz abwarten wollen. Unter den drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz sind mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz zwei Vertreter des konservativen Flügels. Dritte maßgebliche Kandidatin ist Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erwartet unabhängig vom Ausgang "auf jeden Fall" einen Rechtsruck der CDU. Die SPD strebe zwar keine Neuwahl an, sei aber jederzeit "aktionsfähig", sagte er gegenüber der "Welt".

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