Dienstag kommt Präsident Selenskij : Ukraine wirft SPD-Politikern Schwesig und Weil Verrat vor

Ein Wandgemälde in der Stadt Jewpatorija auf der Krim zeigt das russische Staatsgebiet inklusive der Halbinsel im Schwarzen Meer. Foto: Alexei Pavlishak/Imago Images
Ein Wandgemälde in der Stadt Jewpatorija auf der Krim zeigt das russische Staatsgebiet inklusive der Halbinsel im Schwarzen Meer. Foto: Alexei Pavlishak/Imago Images

Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hat dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen.

shz.de von
17. Juni 2019, 11:12 Uhr

Berlin | "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran", erklärte Melnyk gegenüber unserer Redaktion. Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".

Namentlich kritisierte der Diplomat die amtierende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil. Der SPD-Landesvorsitzende hatte in der vergangenen Woche gefordert, der "Realpolitik" mehr Respekt zu zollen und anzuerkennen, dass die von der EU wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen ihre Ziele nicht erreichten. Stattdessen schadeten sie beiden Seiten.

Melnyk warf Weil vor, solche Aufrufe seien ein "Verrat am ukrainischen Volk." Weil mache sich wie auch Schwesig "mitschuldig an den Gräueltaten des Kreml". Die beiden "selbsternannten ,großen' Außenpolitiker" schadeten nicht nur der SPD. "Sie torpedieren mit dieser schamlosen Anbiederung an Diktator Putin auch die Friedensbemühungen der Bundesregierung und sie zerstören die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler”, meinte der Diplomat.

Stephan Weil in Moskau: Wie auch Schwesig, die zuletzt in St. Petersburg war, reist der SPD-Politiker regelmäßig nach Russland. Ihm ist wichtig, dass die Verbindung trotz internationaler Krisen nicht abreißt. Foto: Burkhard Ewert
Burkhard Ewert
Stephan Weil in Moskau: Wie auch Schwesig, die zuletzt in St. Petersburg war, reist der SPD-Politiker regelmäßig nach Russland. Ihm ist wichtig, dass die Verbindung trotz internationaler Krisen nicht abreißt. Foto: Burkhard Ewert

Am Dienstag trifft Selenskij in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Steinmeier war in seiner Zeit als Außenminister häufig in der Ukraine und unmittelbar an der Aushandlung des Friedensabkommens von Minsk beteiligt, das mit den Sanktionen durchgesetzt werden soll. Er gehört wie Weil und Schwesig und wie der amtierende Außenminister Heiko Maas der SPD an. Auch der SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hält nichts von den Sanktionen.

Wolodymyr Selenskyj wurde in diesem Jahr zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am Dienstag kommt er nach Berlin. Foto: Serg Glovny/ZUMA Wire/dpa
Serg Glovny
Wolodymyr Selenskyj wurde in diesem Jahr zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am Dienstag kommt er nach Berlin. Foto: Serg Glovny/ZUMA Wire/dpa


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