Wegen Klage der Palästinenser : USA stellen alle internationalen Verträge auf den Prüfstand

Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Foto: Ye Pingfan/Xinhua/dpa

Aus Schutz vor Klagen wollen sich die USA aus allen internationalen Verträgen zurückziehen.

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03. Oktober 2018, 21:42 Uhr

Washington | Die Regierung in Washington stellt sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch in Washington an. Der Präsident habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen.

Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UN-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag beim UN-Gericht in Den Haag eingegangen.

USA beanstanden "haltlose Klagen"

"Wir werden nun alle internationalen Abkommen überprüfen, die die Vereinigten Staaten einer angeblich verbindlichen Rechtssprechung und und Streitschlichtung am Internationalen Gerichtshof aussetzen", so Bolton. "Die USA werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie haltlose Klagen aus politischen Motiven gegen uns vorgebracht werden."

Trump hatte in einem Alleingang im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. Bolton betonte am Mittwoch noch einmal die langjährige Haltung der USA, dass Palästina kein Staat sei.

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