US-Kongress : Triumph der Demokraten: Womit Trump nach den Wahlen rechnen muss

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.

Für Präsident Trump könnte es ungemütlich werden. Die Demokraten können zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten.

shz.de von
07. November 2018, 05:46 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump geht nach dem Verlust des Repräsentantenhauses bei der Kongresswahl in den USA in die Offensive: Er warnte die Demokraten am Mittwoch davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten.

Im Senat verteidigten Trumps Republikaner ihre Macht. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an, der zweiten Kammer. Beide Seiten könnten dieses Spiel spielen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit können sie Untersuchungen bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten. Sein Regieren würde dadurch schwieriger.

Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung

Unter anderem fordern die Demokraten seit langem vergeblich, dass Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Auch die Frage, ob Trumps Wahlkampflager beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hatte, ist nicht abschließend geklärt. Dazu steht auch noch ein Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller an. Trump spricht von einer "Hexenjagd".

Trotz der Verluste im Repräsentantenhaus bezeichnete Trump das Abschneiden seiner Republikaner bei den sogenannten Midterms gleich mehrfach als Erfolg. "So viele Glückwünsche zu unserem großen Sieg gestern Abend von so vielen erhalten", schrieb Trump auf Twitter. Er betonte, diejenigen, die bei der Wahl mit ihm zusammengearbeitet hätten, hätten sehr gut abgeschnitten. "Diejenigen, die das nicht getan haben, sagt Lebewohl!"

Trump griff am Mittwoch auch wieder die ihm gegenüber kritischen Medien an. "An alle diese Experten oder TV-Moderatoren, die uns nicht den gebührenden Verdienst an diesen großartigen Midterm-Wahlen zuschreiben, vergesst zwei Worte nicht: Fake News!" Er betonte, die Wahl sei ein "großartiger Erfolg" gewesen – trotz des Drucks der "gemeinen und feindseligen Medien"». Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz von Trump an.

Trumps Lieblinge schnitten positiv ab

Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte und von der Opposition beschworene "blaue Welle" ist nach den bisherigen Ergebnissen trotz einer hohen Wahlbeteiligung weitgehend ausgeblieben. Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Um dem neuen Senator Mike Braun zu helfen, fuhr Trump allein vier Mal nach Indiana. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs in Florida war der glühende Trump-Anhänger Ron DeSantis erfolgreich. Parteiinterne Trump-Gegner wie etwa Carlos Curbelo in Florida taten sich schwer.

Trump wünscht sich die 78 Jahre alte Nancy Pelosi als Führerin der demokratischen Mehrheitsfraktion und damit als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. "Nancy Pelosi verdient fairerweise, von den Demokraten zur Vorsitzenden des Hauses gewählt zu werden", schrieb der 72-Jährige am Mittwoch auf Twitter. "Wenn sie ihr das Leben schwer machen, geben wir vielleicht ein paar republikanische Stimmen obendrauf." Die Demokratin habe diese große Ehre verdient.

Es wird allgemein erwartet, dass Pelosi sich als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will. Sie gehört dem Haus seit mehr als 30 Jahren an und war zuletzt Oppositionsführerin. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Mehrheitsführerin.

Panikmache mit dem Thema Migration

Dem Wahltag am 6. November war ein intensiv und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Donald Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den letzten beiden Wochen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und – ohne Belege zu nennen – düstere Szenarien von gewalttätigen Einwanderern gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.

Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer jedoch schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren im Senat die Segel streichen. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

Stimmungsbild über Zufriedenheit mit dem Präsidenten

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte sich in einer frühen Reaktion vorsichtig optimistisch gezeigt. Der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Das Weiße Haus rief die Demokraten dazu auf, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat.

Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump geißelte die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Weiterlesen: Trumps bizarre Wahlkampf-Zitate auf dem Prüfstand

Demokraten können Untersuchungen anstellen

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten. So können sie Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen.

Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit der Demokraten nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering.

Bernie Sanders unter den Gewinnern

Zu Siegern im Rennen um Senatsposten auf Seiten der Demokraten zählen unter anderem auch der der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt, die mögliche Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey). Auch bei den auf Bundesstaatsebene zu vergebenen Gouverneursposten, von denen 36 zur Wahl standen, verzeichneten die Demokraten einige Achtungserfolge, etwa in Illinois, Michigan und New Mexico.

Wahlbeteiligung lang höher als sonst

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaften erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen die Werbetrommel für die Kandidaten seiner Partei gerührt. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genau Zahlen standen jedoch zunächst aus.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen