AfD-Klage gegen Paritätsregelung : Richter kippen Frauenquote für Wahllisten – Höcke feiert Erfolg

Avatar_shz von 15. Juli 2020, 10:20 Uhr

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Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bezeichnet die Entscheidung als 'Sieg für die Demokratie und den Verfassungsstaat'.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bezeichnet die Entscheidung als "Sieg für die Demokratie und den Verfassungsstaat".

Die AfD hat mit ihrer Klage in Thüringen Erfolg: Das Weimarer Gericht kippte die Paritätsregelung im Landeswahlgesetz.

Erfurt | Der Freistaat Thüringen kann Parteien nicht dazu zwingen, Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar und erklärte das Paritätsgesetz in dem Freistaat für nichtig. Von Experten wird dem Urteil Signalwirkung weit über Thüringen hinaus beigemessen, für SPD, Grü...

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