Aufstockung von amerikanischen Atomwaffenarsenal : Streit um Abrüstung: Donald Trump droht Russland und China

Nikolai Patruschew (r.), Sekretär des russischen Sicherheitsrats, mit John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump.
Nikolai Patruschew (r.), Sekretär des russischen Sicherheitsrats, mit John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump.

Die USA wollen den INF-Vertrag zur nuklearen Abrüstung aufkündigen, Russland will daran festhalten.

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22. Oktober 2018, 22:57 Uhr

Moskau | US-Präsident Donald Trump hat Russland und China mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Trump sagte am Montag im Weißen Haus vor einer Wahlkampfreise nach Texas, diese Drohung "beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will". Er fügte hinzu: "Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen."

Trump kündigte erneut an, die USA würden aus dem wichtigen Abrüstungsabkommen INF mit Russland aussteigen. "Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben", sagte Trump mit Blick auf die Russen. "Sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten." Und China sei nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. "Sie sollten mit drin sein", forderte er.

Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, "bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde." Trump fügte hinzu: "Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen."

Moskau will Vorwürfe klären

Russland zeigte sich im Streit mit den USA über die mögliche Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages nach Moskauer Angaben bereit, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Das teilte der russische Sicherheitsrat nach einem Treffen der Sicherheitsberater Nikolai Patruschew und John Bolton am Montag mit.

Patruschew bekräftigte, es sei wichtig, an dem Vertrag von 1987 festzuhalten. Das Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Die von den USA geplante Aufkündigung sei "ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle ist", hieß es in der russischen Mitteilung. Patruschew bekräftigte, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. In dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern.

USA signalisieren Verhandlungsbereitschaft

Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: "Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser." Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Bolton der Zeitung "Kommersant".

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren, betonte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

Außenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat traf sich am Abend gut anderthalb Stunden mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen. Laut russischem Außenministerium ging es bei den Gesprächen auch um die Situation in Syrien, Afghanistan, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel.

Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.

Reaktionen aus Deutschland, der EU und China

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte dabei eine Mitsprache aller Nato-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann", sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung zugleich "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius hält die Ankündigung von Trump für ein Druckmittel. "Ich sehe dies als ein Mittel, um Druck auf Russland auszuüben, den Vertrag zu respektieren, da es seit vier Jahren Fakten gibt, dass Russland selbst dieses Abkommen nicht einhält", sagte Linkevicius in Vilnius der Agentur BNS.

Die EU-Kommission verlangte, die USA und Russland müssten weiterhin einen konstruktiven Dialog führen, "um das Abkommen beizubehalten und seine vollständige und nachweisliche Umsetzung sicherzustellen". Es habe zum Ende des Kalten Kriegs und des nuklearen Wettlaufs beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

Unterdessen äußerte China Kritik am Vorgehen der USA. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, wies auch die amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. "Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren." Der Vertrag zwischen den USA und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine große Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren.

Eine einseitige Abkehr der USA werde "viele negative Auswirkungen" haben, sagte die Sprecherin. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen. Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist.

Die Grünen forderten als Konsequenz den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. "Die Bundesregierung, wenn sie jetzt hier ihre Appelle an die US-Regierung ernst meint, muss jetzt sagen: Wir beenden die deutsche nukleare Teilhabe", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "absolut fatal", dass Trump aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen wolle.

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