Ehemaliger Vorsitzender im Rechtsausschuss : Abwahl von Stephan Brandner: AfD-Eilantrag abgewiesen

Avatar_shz von 29. Mai 2020, 09:35 Uhr

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Stephan Brandner (AfD).
Stephan Brandner (AfD).

Die Abwahl war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags.

Karlsruhe | Im November 2019 setzt der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Die Mehrheit meint: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist untragbar geworden - ein beispielloser Vorgang. Karlsruhe schreitet nicht sofort ein, will aber genau prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abge...

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