Landtagswahl in Hessen 2018 : "So grün war Hessen noch nie" – Reaktionen zur Wahl

Partystimmung bei den Grünen in Berlin: Michael Kellner, Katrin Göring-Eckardt, und Robert Habeck beglückwünschen sich. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Partystimmung bei den Grünen in Berlin: Michael Kellner, Katrin Göring-Eckardt, und Robert Habeck beglückwünschen sich. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Das Ergebnis ist für die Berliner Regierungsparteien die zweite Enttäuschung binnen zwei Wochen, während andere jubeln.

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28. Oktober 2018, 18:59 Uhr

Wiesbaden/Berlin | Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft. Auch die SPD verliert klar und liefert sich ein enges Rennen mit den Grünen um Platz zwei. Die Ergebnisse von CDU und SPD könnten die große Koalition in Berlin unter Druck setzen. Einige Reaktionen zur Hessen-Wahl im Überblick:

Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig, das nehmen wir ernst. Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen
 

Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Penz hat sich trotz der starken Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl zuversichtlich gezeigt. Die Christdemokraten seien mit Abstand die stärkste Kraft in Hessen. „Ich glaube es ist ein Zeichen, dass in Hessen sozusagen stabile Verhältnisse es auch in Zukunft geben soll. Und so nehmen wir das erstmal", sagte er. Zugleich machte er die Bundespartei für das Abschneiden der CDU mitverantwortlich. „Wenn ein Dreivierteljahr im Bund gestritten wird, dann geht das nicht spurlos auch hier durch Hessen", sagte er.

Das ist unser historisch bestes Ergebnis, so grün war Hessen noch nie. Grünen-Spitzenkandidat in Hessen Tarek Al-Wazir
 

Wahlverlierer lässt Rücktrittsfrage offen

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der Wahl in Hessen eine "bittere Niederlage" eingeräumt. "Das ist ein schwerer und ein bitterer Abend für die hessische SPD", sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag. "Das ist eine bittere Niederlage und da gibt es nichts drumherum zu deuteln", sagte Schäfer-Gümbel. Er ließ offen, ob er persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage ziehen wird. "Sie wissen, dass ich niemand bin, der einfach aus der Verantwortung flieht." Er habe die hessische SPD in den vergangenen zehn Jahren aus einer schweren Krise geführt. "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir darüber erneut reden müssen. Und das werden wir auch."

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Das sagen Schleswig-Holsteins Politiker zur Hessen-Wahl

Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU
 

Für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben Volker Bouffier und die CDU Hessen in einem schwierigen Umfeld noch das Beste aus der Situation gemacht. Bei der aktuellen bundespolitischen Stimmungslage habe die CDU vor Ort die Verluste am Ende noch begrenzen können. Die CDU bleibe stärkste politische Kraft in Hessen. "Sollte es für die Fortsetzung von Schwarz-Grün am Ende nicht reichen, ist eine Jamaika-Koalition auch für Hessen eine gute Alternative", so Günther. "Wir haben schon gezeigt, dass man mit Jamaika wirklich verlässlich, ruhig und solide regieren kann - und trotzdem erfolgreich." Zugleich forderte der Kieler Ministerpräsident endlich Sacharbeit in Berlin. "Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde", so Günther. Die Groko müsse sich "endlich darauf konzentrieren, vernünftig zu regieren." Von der SPD sei nun ein klares Bekenntnis zur großen Koalition nötig.

SH-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält eine Jamaika-Koalition in Hessen nicht für abwegig.
imago/Metodi Popow

SH-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält eine Jamaika-Koalition in Hessen nicht für abwegig.

 

Für den Chef der Grünen in Schleswig-Holstein, Steffen Regis, sind Hessen und Bayern ein deutlicher Warnschuss für die Koalition in Berlin. Niemand habe mehr Verständnis für das Gezänk und den offenkundigen Unwillen zur politischen Gestaltung, so Regis am Sonntag. Das Ergebnis zeige, dass Parteien mit starkem Willen zur Gestaltung wichtiger Zukunftsfragen damit Wahlen gewinnen können.

FDP-Landeschef Heiner Garg freut sich, dass die Liberalen in Hessen bereits während des Wahlkampfes signalisiert haben, dass sie grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. "Unser Anspruch muss sein, in Zukunft unseren Gestaltungswillen noch deutlicher zu machen, und den ehemaligen Wählern von CDU und SPD eine echte demokratische Alternative anzubieten", so Garg.

Für SPD-Bundesvize Ralf Stegner sind die herben Verluste von CDU und SPD in Hessen ein Denkzettel für die Arbeit der Bundesregierung. "Wir als SPD müssen das jetzt in Hand nehmen, damit sich Arbeit und Erscheinungsbild dieser Koalition rasch und drastisch ändern", so Stegner. "Sonst wird die Regierung keinen Bestand haben." Schließlich sei die Groko kein Selbstzweck. Es werde aber in Kürze Vorschläge der SPD für eine bessere Politik über die Große Koalition hinaus geben. "Hier dürfen und werden wir uns nicht von der Union abhängig machen", erklärte Stegner und nannte als Beispiel die Dieselproblematik.

Bezeichnend für den Sonntagabend ist für den Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, Jörg Nobis, dass die "vermeintlich Große Koalition aus Union und SPD" auch in Hessen keine Mehrheit mehr habe. Damit setze sich der deutliche Negativtrend fort. "Diese Landtagswahl war eine Vertrauensfrage über die Politik Angela Merkels, und sie hat sie nicht bestanden", so Nobis

Ergebnis sei "typisch hessisch"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl in Hessen schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. Es sei außerdem gelungen, "die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Hessen. Es handele sich hier um ein typisches hessisches Ergebnis.

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AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den hessischen Landtag eine starke Opposition angekündigt. "Wir können jetzt die Stimme erheben. Wir lassen uns nicht mehr einfach nur diffamieren, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, sondern wir können im Landtag seriös, bürgerlich-konservativ dagegenhalten", sagte Lambrou am Sonntagabend. Bisher habe eine konservative Kraft gefehlt, die es nun wieder gebe.

Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki

Bundespolitik sei mitschuld – Forderung nach Konsequenzen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen verantwortlich gemacht. "Die große Koalition hat sich mit sich selbst beschäftigt, statt Probleme zu lösen", sagte er im hr-Fernsehen. "Da war ein Orkan aus Berlin, der auf uns nieder gegangen ist."

Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (...) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
 

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei nach der Wahl in Hessen weiterhin in der Verantwortung für die Politik im Land. "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Habeck. "Ob Zweiter oder Dritter, das ist nicht die entscheidende Frage." Aus Habecks Sicht zeigt die Wahl auch, dass es eine Tendenz weg von mehr Stimmen für rechtere Parteien gebe. "Wir freuen uns, dass in den letzten Monaten ein Trend gedreht wurde, dass man meinte, Wahlen immer nur am rechten Rand gewinnen zu können", sagte Habeck.

Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen. Juso-Chef Kevin Kühnert
 

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat sich nach der Wahl in Hessen enttäuscht gezeigt. "Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft", sagte sie am Sonntagabend. Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: "Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition." Sie freue sich, dass die Linke wieder in den Landtag einziehe. "Die Linke war immer die Lobby für alle, die sich keine Lobbyisten leisten konnte."

"Hammerschlag" und "schöne Grüße an die Merkel" aus Italien

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat nach der Wahlschlappe in Hessen Veränderungen in ihrer Partei gefordert. Auch bei dieser Wahl sei deutlich geworden, dass die meisten Wähler nicht den Eindruck hätten, dass die SPD Zukunftsfragen beantworte, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag dem Radiosender RPR1. Ein Ende der großen Koalition sehe sie im Moment nicht, aber der Zustand der Regierung müsse sich sofort ändern. Nötig sei ein verbindlicher Fahrplan für die Arbeit der großen Koalition. Das Wahlergebnis in Hessen "schmerze total", sagte Dreyer.

Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an die Merkel und die Freunde der Bundesbank. Matteo Salvini, Innenminister Italiens

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hat sich hocherfreut über das schlechte Abschneiden der Parteien der großen Koalition bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt. "Die Bundesbank? Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben", sagte der Chef der rechten Lega-Partei am Sonntag bei einer Veranstaltung in der Nähe von Mailand. Salvinis Lega steht der AfD nahe. 

 
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