Notfalls per neuem Gesetz : Seehofer: Bund muss Ruder bei Corona-Bekämpfung übernehmen

Avatar_shz von 29. März 2021, 12:04 Uhr

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung.

Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden.

Berlin | Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, "was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat"....

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