SPD-Chef zerpflückt neues Gesetz : Walter-Borjans: „Union schuld an Schlupflöchern für Missbrauch politischer Macht im Lobbyregister“

Avatar_shz von 26. März 2021, 15:37 Uhr

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Erhebt scharfe Vorwürfe gegen die Union, beim Lobbyregister nicht entschieden genug gehandelt zu haben: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Erhebt scharfe Vorwürfe gegen die Union, beim Lobbyregister nicht entschieden genug gehandelt zu haben: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU und CSU „beschämende Bremsmanöver“ bei Transparenz von Lobbyarbeit vor.

Berlin | SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für „Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht“ im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. „Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen“, sagte...

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