Nach Haft für Kremlkritiker : Russland muss Nawalny über 63.000 Euro Entschädigung zahlen

Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.
Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Der Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.

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15. November 2018, 23:19 Uhr

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging. Zwei der Festnahmen hätten dem Zweck gedient, politischen Pluralismus zu unterdrücken, heißt es in dem Urteil (Beschwerdenummern 29580/12 und andere). Damit folgte der Gerichtshof Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt.

Urteile dieser Art gibt es nur sehr selten

Der Oppositionelle gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und eine der wichtigsten Personen in der russischen Opposition. Russland muss dem Juristen nun 63.678 Euro Entschädigung zahlen. Diese Entscheidung von Straßburger Richtern ist eine Rarität: Eine politische Motivation für Rechtsbrüche stellt der Gerichtshof nur äußerst selten fest.

Das Justizministerium in Moskau erklärte sich am Abend grundsätzlich zu der Zahlung an den Blogger bereit. Die Entschädigung werde "in gewöhnlichem Modus" durchgeführt, hieß es in einer Stellungnahme laut russischen Medien ohne Angaben von Einzelheiten.

Nawalny zeigte sich zufrieden

"Es ist ein sehr faires Urteil", sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. "Das Urteil ist nicht nur für mich wichtig, sondern auch für viele Menschen in Russland, die tagtäglich festgenommen werden." Russland jedoch werde das Urteil wohl ignorieren, mutmaßte der 42-Jährige. Das sei das Standard-Vorgehen Moskaus bei derartigen Entscheidungen.

Für das Einschreiten der Behörden gab es keinen legitimen Grund

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschließender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Straßburg eingereicht. Um zu überprüfen, ob eine politische Motivation hinter der Verfolgung Nawalnys steckte, nahmen die Richter besonders zwei Festnahmen in den Fokus. Dabei konnten sie keinen legitimen Grund für das Einschreiten der Behörden erkennen. Einmal sei Nawalny im Gerichtssaal festgenommen worden, als er lediglich ein Verfahren anderer putinkritischer Demonstranten beobachtete.

Der Kremlkritiker wurde zur Zielscheibe

Es gebe "kontextuelle" Beweise, dass die Behörden im Laufe der Zeit immer strenger gegen Nawalny vorgegangen seien, teilte das Gericht mit. Nawalnys Annahme, eine besondere Zielscheibe zu sein, scheine zuzutreffen – in einem Kontext, in dem die Opposition generell unter Kontrolle gebracht werden solle, hieß es.

Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht der Kremlkritiker auch unter anderem sein Recht auf Freiheit und auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

Im Februar vergangenen Jahres hatte ihm eine Vorinstanz des Straßburger Gerichts in dem aktuellen Verfahren bereits teilweise Recht gegeben. Die Richter beurteilten die Festnahmen aber damals nicht als politisch motiviert, weswegen Nawalny Rechtsmittel einlegte. Dem Gerichtshof liegen derzeit noch acht andere Beschwerden des Oppositionellen vor.

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