Konflikt-Eskalation vor Kertsch : Von der Leyen ruft Moskau zur Freilassung der gefangenen Seeleute auf

Standbild aus einem Video vom russischen Bundessicherheitsdienst, das den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot zeigt.
Standbild aus einem Video vom russischen Bundessicherheitsdienst, das den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot zeigt.

Die Welt ist besorgt, weil sich der Konflikt aufschaukelt. Matrosen fragen sich: Wann dürfen wir wieder nach Hause?

shz.de von
27. November 2018, 06:14 Uhr

Kiew/Moskau | Die russischen Behörden wollen am Dienstag über das weitere Schicksal von mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Marineangehörigen entscheiden. EU und Nato verlangen die sofortige Freilassung der Seeleute und ihrer drei Boote. Die Ukrainer waren am Sonntag nach einem stundenlangen Katz-und-Maus-Spiel auf dem Schwarzen Meer in die Gewalt der russischen Küstenwache geraten.

Russland sieht sich als Opfer von Aggression

Der Zwischenfall hat internationale Besorgnis über eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst. In Kiew hat sich Präsident Petro Poroschenko vom Parlament freie Hand geben lassen, um ab Mittwoch für 30 Tage in bestimmten Regionen nach Kriegsrecht regieren zu können. Er will so mögliche russische Aggressionen besser abwehren können. Bei einer Normalisierung der Lage könne das Kriegsrecht "jederzeit" wieder aufgehoben werden, sagte Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

Merkel und von der Leyen rufen zu Deeskalation auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Russland und die Ukraine aufgerufen, den Konflikt zu entschärfen. Bei der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz forderte die CDU-Politikerin am Dienstag beide Seiten auf, zu einer Deeskalation beizutragen. "Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen", sagte von der Leyen an die Adresse Moskaus. "Die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang auch vorlegen", sagte sie bei dem Treffen europäischer Militärs und Verteidigungsexperten weiter. "Russland muss die freie Durchfahrt durch die Wasserstraßen sicherstellen und es darf nicht unverhältnismäßig handeln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief ebenfalls zu Mäßigung auf. Merkel telefonierte am späten Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem sie vorher mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen hatte. "Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Telefonat mit Putin mit.

Putin gab in dem Telefonat mit Merkel der Ukraine die Schuld an dem Zusammenstoß. Er bat die Kanzlerin, auf die Kiewer Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen. Putin schilderte die Situation als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite. Nach Angaben des Bundespresseamtes erörterten Merkel und Putin die Option, den Vorfall unter Beteiligung von Grenzschutzexperten beider Seiten analysieren zu lassen.

Trump: "Gefällt uns nicht"

US-Präsident Donald Trump wiederum zeigte sich "nicht glücklich" über die neuen Spannungen zwischen Kiew und Moskau. Die Situation sei "nicht gut", er sei "nicht glücklich" darüber, sagte Trump am Montag in Washington. "Es gefällt uns nicht, was gerade passiert." Zuvor hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Halyey, Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vorgeworfen. Auch Außenminister Mike Pompeo kritisierte Moskau. "Die USA verurteilen dieses aggressive russische Vorgehen."

dpa-infografik

Grüne fordern EU-Sondergipfel

Die Grünen fordern angesichts der neuen Spannungen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. "Bislang hat die Europäische Union der russischen Provokation im Asowschen Meer einfach zugeschaut", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Der Konflikt gehöre wieder oben auf die Tagesordnung, denn viele osteuropäische Staaten hätten berechtigte Sorgen angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik. "Deshalb wäre ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angezeigt, bei dem die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft werden sollte", befand Baerbock. Die russische Führung verletze seit Monaten den russisch-ukrainischen Vertrag über das Asowsche Meer.

Moskau wirft der ukrainischen Marine hingegen vor, ihre Patrouillenboote hätten provokativ versucht, ohne Erlaubnis an der Halbinsel Krim vorbei durch die strategisch wichtige Meerenge von Kertsch zu fahren. Russische Schiffe rammten einen ukrainischen Schlepper, beschossen die Boote des Nachbarlandes und brachten sie auf. Dabei wurden nach russischer Darstellung 24 ukrainische Seeleute festgesetzt.

EU und Nato fordern Freilassung Gefangener

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was von den meisten Ländern als Völkerrechtsbruch eingestuft wird. Die Seeleute hätten die russische Grenze verletzt, sagte der Parlamentschef der Krim, Wladimir Konstantinow, in Simferopol. "Sie werden bestraft, aber dann kommt der nächste Austausch." Der letzte große Gefangenenaustausch liegt indes schon fast ein Jahr zurück.

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Die russischen Behörden müssen die ukrainischen Seeleute und deren Fahrzeuge zurückgeben und mit weiteren Provokationen aufhören." Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangte eine Freilassung.

Russland hat über die Meerenge von Kertsch eine Brücke auf die Krim gebaut. Es betrachtet das Nadelöhr der Schifffahrt deshalb jetzt als sein Hoheitsgebiet. Damit würde auch das Asowsche Meer abgeriegelt und faktisch zu einem russischen Meer, auch wenn dort bedeutende ukrainische Häfen liegen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen