Überlastung durch Hass-im-Netz-Gesetz? : Richterbund warnt: Strafjustiz ist am Limit

Avatar_shz von 16. Juni 2021, 01:00 Uhr

shz+ Logo
Justiz am Limit durch neue Gesetze? Der Richterbund fordert mehr Stellen.
Justiz am Limit durch neue Gesetze? Der Richterbund fordert mehr Stellen.

Die Richter sind alarmiert: Durch neue Gesetze drohe eine Überlastung der Strafjustiz. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert daher vor dem Justizministertreffen an diesem Mittwoch einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat".

Berlin | Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit unserer Redaktion. „Der Personalaufbau muss weiter gehen“, verlangte Rebehn. Durch zahlreiche Strafverschärfungen wie etwa die Gesetze gegen Ha...

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 8,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen