Kommentar : Rechtsstaatlichkeit: Millionenstrafe gegen Polen ist konsequent

Avatar_shz von 27. Oktober 2021, 16:48 Uhr

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Geht immer wieder erkennbar auf Konfrontationskurs zur EU: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Das Bild zeigt ihn nach einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche.
Geht immer wieder erkennbar auf Konfrontationskurs zur EU: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki. Das Bild zeigt ihn nach einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche.

Europas oberste Richter verhängen gegenüber Polen ein Zwangsgeld in Höge von einer Million Euro täglich. Dafür gibt es gute Gründe.

Flensburg | Weil sich die nationalkonservative Regierung weigert, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Disziplinarkammer für Richter umzusetzen, haben Europas oberste Richter das Land dazu verdonnert, solange täglich eine Million Euro Strafe zu zahlen, bis dem Recht Genüge getan ist. Ob Warschau dem nachkommen wird? Tatsächlich sieht es nicht da...

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