Parteien, Wahl-O-Mat, Umfragen : Europawahl 2019: Alle Infos, die Sie zur Wahl wissen müssen

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet in Deutschland die Europawahl statt.
Von Donnerstag, den 23. Mai, bis Freitag, den 26. Mai 2019, findet die Europawahl statt. Hier finden Sie alle Infos zur Europawahl 2019 in Deutschland.

Die Europäische Union wählt: Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl 2019 statt. Hier finden Sie alle Infos.

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08. Mai 2019, 11:00 Uhr

Brüssel/Flensburg | Im Mai wird zur Europawahl aufgerufen: Alle Mitglieder der Europäischen Union wählen von Donnerstag, den 23. Mai, bis Sonntag, den 26. Mai 2019, ein neues Europäisches Parlament. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt, es wird zum neunten Mal ein Europäisches Parlament gewählt. In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai 2019, zur Europawahl 2019 an die Wahlurnen gerufen. Lesen Sie hier, wie die Wahl funktioniert.

Was wird bei der Europawahl gewählt?

Bei der Europawahl 2019 wählen laut Angaben des EU-Parlaments 373 Millionen Wahlberechtigte EU-Bürger die Abgeordneten des neunten Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten vertreten als Mitglieder des einzigen direkt demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union die Interessen der europäischen Bürger. Sie entscheiden über Gesetze, die von der EU-Kommission vorgeschlagen werden, wachen über den Haushalt der EU und kontrollieren die Kommission, sowie andere EU-Institutionen.

Dem Europäischen Parlament gehören 751 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten an. Nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens werden es noch 705 sein. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird Deutschland von 96 Abgeordneten vertreten, kleinere Länder wie Estland, Luxemburg oder Malta haben je sechs Abgeordnete.

Brexit verschoben: Briten nehmen an Europawahl 2019 teil

Das Brexit-Chaos wirkt sich auf die Europawahl 2019 aus: Weil die Briten nun definitiv an der Wahl teilnehmen, hat die EU zwei bedeutende Probleme. Die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Parlaments von 751 auf 705 Sitze fiele vorerst aus. Auch die mit dem Gesetz beschlossene Neuverteilung von 27 der bisher 73 britischen Sitze läge auf Eis. Frankreich und Spanien sollten zum Beispiel jeweils fünf Mandate mehr bekommen, die Niederlande drei, Irland zwei.

Die Verkleinerung und die neue Aufteilung würde dann nach Angaben aus dem Parlament zum Zeitpunkt des Brexits nachgeholt. Auf die freien Plätze würden Kandidaten aus anderen Ländern von hinteren Listenplätzen nachrücken.

Weiterlesen: Hier geht's zum Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

Wer darf bei der Europawahl 2019 wählen?

Bei der Europawahl 2019 darf jeder EU-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist, seine Stimme abgeben. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: In Österreich und Malta dürfen bereits 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen, in Griechenland ist man mit 17 Jahren wahlberechtigt. Aus 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen so 350 Millionen Wahlberechtigte zusammen – davon ausgehend, dass Großbritannien wegen des Brexits nicht an der Wahl teilnimmt. In Deutschland kommen laut Bundeswahlleiter 64,8 Millionen Wahlberechtigte zusammen. Außerdem gilt: Hierzulande müssen Wähler ihren Hauptwohnsitz seit drei Monaten in Deutschland haben und in einem Wählerverzeichnis geführt sein.

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Wahlberechtigt sind auch alle EU-Bürger, die eine Wohnung in Deutschland haben, mindestens 18 Jahre alt sind und am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland bzw. der EU leben. Gewählt werden darf nur in einem Land.

Warum wird bei der Europawahl an insgesamt vier Tagen gewählt?

Es gibt gute Gründe dafür, dass die Europawahl 2019 an insgesamt vier Tagen stattfindet. Die Deutschen wählen traditionell am Sonntag, darum sind die Wähler hierzulande am 26. Mai zur Wahl aufgerufen. Anders ist es in den Niederlanden. Bei unseren Nachbarn wird traditionell donnerstags gewählt, also am 23. Mai 2019. In Tschechien wiederum sind die Wahllokale wochenendefreundlich am Freitagmittag und Samstagvormittag geöffnet. In katholisch geprägten Ländern wie der Slowakei, Malta oder Irland wird samstags gewählt.

Ist Briefwahl auch bei der Europawahl 2019 möglich?

Bei der Europawahl 2019 ist Briefwahl möglich. Auf der Wahlbenachrichtigung, die alle Wahlberechtigten erhalten, ist vermerkt, in welchem Wahllokal die Stimme abgegeben werden kann. Auf der Rückseite des Schreibens finden sich die Informationen zur Briefwahl. Mit einem beiliegenden Vordruck lassen sich die Unterlagen für die Briefwahl beantragen. Bei der Europawahl 2019 sahen die Unterlagen so aus:

Foto: imago/CHROMORANGE
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Foto: imago/CHROMORANGE

Das Beantragen der Briefwahl funktioniert per Post, aber auch per E-Mail und in einigen Gemeinden online. Wer die Briefwahl schon vor dem Erhalten der Wahlbenachrichtigung beantragen möchte, kann das bei seiner Gemeinde tun. Dafür sind laut Bundeswahlleiter diese Angaben erforderlich:

  • Vor- und Nachname
  • Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
  • Geburtsdatum

Per Briefwahl lässt sich bei der Europawahl 2019 auch aus dem Ausland abstimmen. Der Bundeswahlleiter weist aber darauf hin, dass der Wahlbrief ausreichend frankiert werden muss. Nur innerhalb Deutschlands lässt er sich ohne Porto verschicken.

Wie läuft die Europawahl 2019 in Deutschland ab?

Bei der Europawahl 2019 ist ein reines Verhältniswahlrecht vorgeschrieben. Das bedeutet, dass jeder Wähler nur eine Stimme hat, mit der er eine Partei wählen kann. In Deutschland stehen insgesamt 96 Europaabgeordnete zur Wahl. Es gibt bei der Europawahl allerdings Unterschiede zur Bundestagswahl: Bei der Europawahl gibt es keine Wahlkreiskandidaten. Jeder Wähler wählt mit seiner Stimme eine Partei. Die meisten Parteien treten mit bundesweiten Wahllisten an. Es gibt keine Sperrklausel.

Welche deutschen Parteien sind aktuell im Europa-Parlament vertreten?

Folgende deutsche Parteien sind aktuell im Europäischen Parlament vertreten: CDU (29 Sitze), SPD (27 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (11 Sitze), Die Linke (7 Sitze), AfD (1 Sitz), CSU (5 Sitze), FDP (3 Sitze), Freie Wähler (1 Sitz), Piratenpartei (1 Sitz), NPD (1 Sitz), ÖDP (1 Sitz), Die PARTEI (1 Sitz), Liberal-Konservative Reformer (LKR) (1 Sitz), Die Blaue Partei (1 Sitz), Bündnis C (1 Sitz). Fünf Abgeordnete sind unabhängig.

Wer sind die deutschen Spitzenkandidaten bei der Europawahl?

Die Parteien haben zur Europawahl 2019 Listen mit den Namen und der Reihenfolge ihrer Kandidaten aufgestellt. Auf diese Weise wissen die Wähler, welche Personen sie ins Parlament wählen, wenn sie einer bestimmten Partei ihre Stimme geben. Von den im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien haben einige bereits Wahllisten aufgestellt und ihre Spitzenkandidaten benannt:

  • CDU/CSU: Manfred Weber
  • SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann
  • FDP: Nicola Beer
  • Freie Wähler: Ulrike Müller
  • ÖDP: Klaus Buchner
  • Piratenpartei: Patrick Breyer
  • Die PARTEI: Martin Sonneborn
  • LKR: Bernd Lucke

In welchen Fraktionen sind deutsche Politiker vertreten?

Je nach politischer Zugehörigkeit arbeiten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Fraktionen zusammen. Derzeit gibt es im EU-Parlament acht Fraktionen, denen auch deutsche Vertreter angehören. Ein Übersicht:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) (219 Abgeordnete), darunter 34 Abgeordnete aus CDU und CSU
  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (187 Abgeordnete), darunter 27 Abgeordnete aus der SPD
  • Europäische Konservative und Reformer (73 Abgeordnete), darunter sechs deutsche Abgeordnete (1 LKR, 1 Bündnis C, 4 parteilos)
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (68 Abgeordnete), darunter vier deutsche Abgeordnete (3 FDP, 1 Freie Wähler)
  • Grüne/Europäische Freie Allianz (52 Abgeordnete), darunter 13 deutsche Abgeordnete (11 Grüne, 1 Pirat, 1 ÖDP)
  • Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (51 Abgeordnete), darunter acht deutsche Abgeordnete (7 Linke, 1 parteilos)
  • Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (43 Abgeordnete), darunter ein deutscher Abgeordneter aus der AfD
  • Europa der Nationen und der Freiheit (34 Abgeordnete), darunter ein deutscher Abgeordneter der Blauen Partei
  • Zwei deutsche Abgeordnete (NPD und Die PARTEI) sind fraktionslos.

In Deutschland treten insgesamt 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an. Mit Ausnahme der CDU (15 Landeslisten außer Bayern) und der CSU (nur in Bayern) treten alle Vereinigungen bundesweit an.

So viele Europäer haben an den vergangenen Wahlen teilgenommen

Die Wahlbeteiligung hat seit der ersten Europawahl stets abgenommen. Erst vor fünf Jahren wurde dieser Trend ganz leicht umgekehrt. Erstmals gingen 2014 wieder mehr Europäer zur Wahl, als 2009. Das folgende Diagramm zeigt, wie sich die Wahlbeteiligung europaweit entwickelt hat. Außerdem ist zu durch Klick auf die Pfeile links und rechts oben zu erkennen, wie sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entwickelt hat.

Wird bei der EU-Wahl auch der EU-Kommissionspräsident gewählt?

Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament (aktuell die EVP) hat gute Chancen, der nächste EU-Kommissionspräsident zu werden. Hintergrund ist, dass das Parlament den Präsidenten der EU-Kommission wählt. Der wird zwar vom Europäischen Rat vorgeschlagen, die darin versammelten Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer müssen aber den Ausgang der Parlamentswahl berücksichtigen. Damit sind die Spitzenkandidaten de facto die Kandidaten für den Kommissionspräsidenten.

Die konservative EVP geht mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze in die Wahl, die Sozialdemokraten werden vom Niederländer Frans Timmermans geführt. Spitzenkandidaten haben auch die EU-skeptische EKR mit dem Tschechen Jan Zahradil und die Grünen mit der Deutschen Ska Keller und dem Niederländer Bas Eickhout.

Gibt es wieder einen Wahl-O-Maten zur Europawahl?

Sie wollen am Sonntag, 26. Mai, in Deutschland Ihre Stimme für die Europawahl abgeben und wissen noch nicht, welche Partei Sie wählen sollen? Der Wahl-O-Mat zeigt Ihnen, welche Partei bei der Europawahl 2019 am ehesten Ihre politische Meinung vertritt.

Der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich dafür zum gefragten Wahlhilfe-Tool etabliert. Auch für die Europawahl 2019 am 26. Mai bietet bpb wieder einen Wahl-O-Mat an. Die Thesen wurden Ende Februar erarbeitet. Veröffentlicht wird der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 voraussichtlich Ende April.

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