Nach Klagen von NPD und AfD : Aus für geschlechtergerechte Wahllisten in Brandenburg: So argumentieren die Richter

Avatar_shz von 23. Oktober 2020, 10:34 Uhr

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'Parität – Yes, We Can', skandieren Demonstrantinnen vor dem Verfassungsgericht Brandenburg.
"Parität – Yes, We Can", skandieren Demonstrantinnen vor dem Verfassungsgericht Brandenburg.

Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden.

Potsdam | Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Geri...

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