Zehntausende nicht informiert : Test-Panne in Bayern: Rücktritt von Gesundheitsministerin Huml gefordert

Söder und Huml stehen wegen der Panne unter Druck.
Söder und Huml stehen wegen der Panne unter Druck.

Der viel gelobte Krisenmanager Söder muss eine "große Panne" im Kampf gegen Corona eingestehen.

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14. August 2020, 06:19 Uhr

München | Die bayerische Staatsregierung treibt die Aufarbeitung der Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern voran. Zehntausende Befunde müssen noch an die Betroffenen übermittelt werden, darunter auch positive. Dass Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) festhält, stößt bei der Opposition auf Kritik.

"Dass nach einem Skandal dieses Ausmaßes niemand persönliche Konsequenzen zieht, ist ein Armutszeugnis und schadet unserer politischen Kultur nachhaltig. Huml ist nach dem Test-Desaster als Gesundheitsministerin nicht mehr tragbar", erklärte FDP-Landeschef Daniel Föst. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), twitterte am Donnerstagabend: "Nun übernimmt ein Verwaltungsbeamter die politische Verantwortung für eine markante Verfehlung, die ihren Ausgangspunkt in der Sorgfaltslosigkeit der Staatsregierung hatte. Das ist Verantwortungskultur à la CSU".


Söder hält an Huml fest

Söder hatte am Donnerstag die Panne eingeräumt und den Fehler bedauert, der nun schnellstmöglich behoben werden solle. Er sprach Huml sein Vertrauen aus, die zweimal ihren Rücktritt angeboten habe. Andreas Zapf wurde hingegen als Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgelöst und ins Ministerium versetzt.

Von der Junge Union Bayern kam erwartbar Lob: "Es zeugt von Charakter Fehler einzugestehen und sie anschließend auszubügeln", twitterte die CSU-Nachwuchsorganisation. "Bayern hat die richtige Strategie."


Weiterlesen: Bayerns Corona-Test-Debakel: Wie konnte das passieren?

Corona-Tests in Bayern: 44.000 Reiserückkehrer warten auf Ergebnisse

Stand Mittwoch warteten 44.000 Reiserückkehrer, die im Ausland im Urlaub waren, nach Corona-Tests an den Autobahnen noch auf ihre Ergebnisse. Besonders brisant ist, dass darunter Hunderte positiv Getestete waren, die nun bundesweit viele andere Menschen angesteckt haben könnten. Huml konnte am Donnerstag nicht sagen, wie viele von diesen nun schon über ihre Infektion informiert wurden.

Söder warnte vor bundesweit steigenden Fallzahlen: "Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir in einigen Wochen vor einer ganz schwierigen Situation." Es werde in den kommenden Wochen bei der Rückkehr von Urlaubern oder dem Schulstart noch viele Probleme geben: "Wer glaubt, dass Corona ausgesessen und vorbei ist, der wird sich getäuscht sehen."

Langjähriger Chef des bayerischen Gesundheitsamts wird versetzt

Folgen hat das Debakel auch für den Leiter des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf. Der wechselt nun ins bayerische Gesundheitsministerium. Von dort soll künftig der Betrieb der kommunalen Testzentren gesteuert werden, gab Söder bekannt. Das Innenministerium sei näher an den Kommunen, sagte er.

Der Internist Zapf hat das in Erlangen angesiedelte Landesamt seit zwölf Jahren geleitet. Zapf hatte am Mittwoch eingeräumt, die Behörden hätten die Zahl der Tests bei weitem unterschätzt und seien überrollt worden.

Debakel setzt Landesregierung unter Druck

Die Staatsregierung hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass die Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen an bayerischen Autobahnen deutlich dramatischere Ausmaße haben als bisher bekannt.

Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten und eine unerwartet hohe Nutzung des Angebots, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf.


Die schwere Panne hat neben Huml auch Söder massiv unter Druck gebracht, in Bayern, aber auch bundesweit. Denn Söder war mit der Ankündigung der Teststationen an Autobahnen vorgeprescht. Die Staatsregierung und die Behörden unterschätzten in der Eile aber anfangs, wie viele Menschen sich tatsächlich an den Autobahn-Stationen testen lassen wollen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock beispielsweise kritisierte die Panne bei den Corona-Tests als "schweres Versäumnis" – und sieht CSU-Chef Söder persönlich in der Verantwortung. "Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass es funktioniert", sagte Baerbock am Donnerstag.

Sehen Sie im Video: Corona-Testpflicht startet: Kosten, Kontrollen, Kapazitäten



Gesundheitsamt schiebt Nachtschicht für Aufarbeitung

Huml hatte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, in dieser Dimension seien ihr die Verzögerungen nicht vorher bekannt gewesen. Auf die Frage, wer für die Panne die Verantwortung trage, sie oder Söder, antwortete Huml ausweichend. "Es ist wichtig, dass wir jetzt die Problematik erkannt haben und uns entsprechend darum kümmern und dass wir hier eben diese Verantwortung annehmen", sagte sie. Mehr als 300 Mitarbeiter allein beim Landesamt arbeiteten nun die Nacht über, und man habe auch Unterstützung aus anderen Behörden. Bis Donnerstagmittag sollten die positiv Getesteten informiert werden.

Rund 85.000 Tests wurden nach Angaben von Huml bislang insgesamt gemacht. Die Übertragungsprobleme beträfen aber fast ausschließlich die Tests an Raststätten und Bahnhöfen, wo insgesamt bei knapp 60.000 Menschen Rachenabstriche genommen worden seien. Wie viele von ihnen aus welchem Land ankamen und wo sie wohnen, war zunächst unklar. Zapf sprach von einer "Panne", Huml bedauerte die Verzögerungen.

Rotes Kreuz kritisiert umständliche Erhebungsbögen

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisiert die Behörden. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. Dabei hätten sie sich an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter orientiert. "Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden", hieß es in einer Mitteilung.

Das BRK wies "Andeutungen zurück, die darauf schließen lassen, dass die Hilfsorganisationen eine (Teil-)Schuld an dieser Problematik haben". Es sei bedauerlich, dass der "schweißtreibende Einsatz der Ehrenamtlichen" in ein negatives Licht gerückt werde, sagte ein Sprecher.

Mitarbeiter vom Bayerischen Roten Kreuz nehmen an einem Corona-Testzentrum an der Autobahn 8 (A8) an der Rastanlage Hochfelln-Nord Abstriche bei Autoreisenden.
dpa/Sven Hoppe
Mitarbeiter vom Bayerischen Roten Kreuz nehmen an einem Corona-Testzentrum an der Autobahn 8 (A8) an der Rastanlage Hochfelln-Nord Abstriche bei Autoreisenden.


Jens Spahn: "In außergewöhnlichen Zeiten passieren Fehler"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen geäußert. "Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung."

Spahn fügte hinzu: "Grundsätzlich bin ich sehr dankbar dafür, dass wir umfassend testen, dass auch die Bayern es möglich machen, zum Beispiel bei der Einreise mit dem Auto an den Raststätten zu testen. Aber dann müssen natürlich auch die Ergebnisse übermittelt werden."

Teststationen an Flughäfen und Autobahnen

Seit dem 25. Juli können sich Reisende bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Zunächst war das Angebot freiwillig. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag bundesweit eine Testpflicht.

Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A8), Inntal-Ost (A93) und Donautal-Ost (A3) einrichten lassen. Diese wurden zunächst von Hilfsorganisationen betrieben. Seit dieser Woche übernehmen nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden.

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dpa


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