Gegen explodierende Mieten : Mietpreisbremse steht nichts mehr im Weg – Verfassungsgericht billigt Pläne

Avatar_shz von 20. August 2019, 10:36 Uhr

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Wucherpreise sind auf dem Wohnungsmarkt keine Seltenheit. Die Mietpreisbremse soll Abhilfe schaffen.
Wucherpreise sind auf dem Wohnungsmarkt keine Seltenheit. Die Mietpreisbremse soll Abhilfe schaffen.

Gerade hat die Große Koalition sich auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die verfassungsgemäß?

Karlsruhe | Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erf...

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