Kommentar : Lockdown-Gipfel: Es droht ein demokratischer Langzeitschaden

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Geisterstadt: Geschäfte bleiben geschlossen.
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Bund und Länder zeigten sich beim Gipfel diesmal verhältnismäßig versöhnlich. Gute Nachrichten blieben dennoch aus.

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11. Februar 2021, 09:00 Uhr

Flensburg | Was eben noch 50 war, ist jetzt 35: Böse Zungen könnten behaupten, der mängelbehaftete Schulunterricht in Corona-Zeiten zeige in nachlassender mathematischer Leistung bereits seine Wirkung. Tatsächlich bleibt ärgerlich, dass Bund und Länder die Zielwerte für ihre Lockdown-Lockerungen fortlaufend ändern. Mal das Gesundheitssystem, dann die Nachverfolgung, dann der eine Inzidenzwert, dann der andere.

Vieles spricht aber dafür, dass bei 35 tatsächlich Schluss ist, und No-Covid-Ideen keinen realpolitischen Boden haben. Zu groß wäre der Widerstand, zu groß wären die Schäden. Zu fragwürdig ist auch der Inzidenzwert als dominierendes Kriterium alleine. Zudem gibt es keinen Beleg, dass sich die Mutationen zwangsläufig derart verheerend auswirken, wie manche befürchten. Mit der Einführung ähnlicher Beschränkungen, wie sie in Deutschland fortlaufend geltend, haben andere Länder steile Anstiege durchaus erfolgreich bewältigen können.

Ebenso solidarisch, wie Millionen Menschen für das Wohl der Gemeinschaft in den vergangenen zwölf Monaten bitter gelitten haben, muss es dann heißen, das Land wieder in Bewegung zu versetzen. Dann haben die Lockdown-Opfer Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Zum einen sind das die Kinder: Hysterisch auf geschlossenen Schulen zu beharren, diente dem Gemeinwohl nicht. Zum anderen ist es die Wirtschaft: Ihre anhaltende Gängelung wäre nicht angezeigt.

Schwer gelitten haben auch die Grundrechte. Das Risiko ist groß, dass bei einem nächsten Unglück, bei einem nächsten noch so wichtigen Ziel erneut die Notstandskarte gezogen wird. Dann drohte Deutschland ein freiheitlich-demokratischer Langzeitschaden.

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