Koalitionsfraktionen einig : Lobbyregister kommt: Was öffentlich einsehbar wird – und was nicht

Avatar_shz von 02. März 2021, 23:08 Uhr

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Wer im Regierungsviertel Gesetze beeinflussen will, soll sich künftig verpflichtend als Lobbyist anmelden.
Wer im Regierungsviertel Gesetze beeinflussen will, soll sich künftig verpflichtend als Lobbyist anmelden.

Die Groko hat sich auf ein verbindliches Konzept für eine transparentere Politikberatung geeinigt.

Berlin | Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet. Verbände und...

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