Fall Jamal Khashoggi : Angela Merkel schließt weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien derzeit aus

Kanzlerin Angela Merkel (r.) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Kanzlerin Angela Merkel (r.) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kanzlerin Angela Merkel will vorerst offenbar keine neuen Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Das sagte sie in Berlin.

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21. Oktober 2018, 20:01 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien auf den Prüfstand. Dies könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte sie laut einem "Spiegel"-Bericht am Sonntag nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin.

Es gebe zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, "dringenden weiteren Klärungsbedarf" und längst seien noch nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Ähnlich hatte sich bereits am Samstag Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

SPD-Chef Andrea Nahles betonte in der "Bild am Sonntag": "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand". Dazu gehörten eben auch die Rüstungsexporte.

Grüne und Linke fordern einen sofortigen und dauerhaften Stopp – mit Genehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Unter internationalem Druck hatte Saudi-Arabien zugegeben, dass der Regimekritiker Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet worden war. Ermittler gehen davon aus, dass er von einem 15-köpfigen aus Saudi-Arabien angereisten Kommando getötet wurde. Nach der Darstellung Riads geschah die Tötung als spontane Tat im Zuge einer handgreiflichen Auseinandersetzung. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen.

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