Infektionsschutzgesetz : Ausgangssperren drohen: Notbremse-Gesetz soll heute beschlossen werden

Avatar_shz von 12. April 2021, 07:00 Uhr

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Ausgangssperre in Hamburg: Beim bundesweiten Notbremse-Gesetz soll am Montag eine Einigung gefunden werden.
Ausgangssperre in Hamburg: Beim bundesweiten Notbremse-Gesetz soll am Montag eine Einigung gefunden werden.

Kanzlerin Angela Merkel will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch das Kabinett bringen. Doch es gibt Kritik.

Berlin | Das Bundeskabinett will möglichst noch am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreis...

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