Größtes Flüchtlingslager Europas : Feuer in Moria: Entwicklungsminister Müller fordert Aufnahme von 2000 Menschen

Das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria auf der nordöstlichen Ägäisinsel Lesbos. Ein Feuer fegte durch das Lager, das wegen Covid-19 unter Quarantäne gestellt worden war.
Das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria auf der nordöstlichen Ägäisinsel Lesbos. Ein Feuer fegte durch das Lager, das wegen Covid-19 unter Quarantäne gestellt worden war.

Das Flüchtlingslager Moria ist ausgebrannt. Auf Innenminister Seehofer wächst der Druck, den Menschen zu helfen.

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09. September 2020, 13:04 Uhr

Athen | Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Migranten in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.

Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte am Mittwoch: "Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen." Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: "Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung."

Entwicklungsminister Müller widerspricht Innenministerium

Entwicklungsminister Gerd Müller hat nach dem Großbrand im griechischen Lager Moria gefordert, in Deutschland 2000 Migranten von dort aufzunehmen. Deutschland solle mit einem entsprechenden "Zeichen der Humanität" vorangehen, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten." Bisher hat die Bundesregierung eine solche Position vermieden und lediglich davon gesprochen, dass Deutschland Griechenland helfen werde.

NRW will bis zu 1000 Menschen aufnehmen

Unterdessen machen die Länder Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. "Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf", erklärte er seinen Vorstoß. "Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil richtete einen dringenden "Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen." Sein Land habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten - aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden gewesen.

Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten in Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes.

Überfülltes Lager

Moria ist das größte Flüchtlingslager Griechenlands und Europas. Es ist seit Jahren heillos überfüllt, zuletzt leben dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten – bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen. (Weiterlesen: Flüchtlingslager auf Lesbos: Warum die Kinder aus der "Hölle Moria" raus müssen)

Vorangegangen waren Unruhen unter den Migranten, weil das Lager seit voriger Woche nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne gestellt worden war. Am Dienstag wurde dann bekannt, dass die Zahl der Infizierten bei 35 liege. Manche Migranten hätten daraufhin das Lager verlassen wollen, um sich nicht mit dem Virus anzustecken, berichtete die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Einige Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die isoliert werden sollten, hätten sich hingegen geweigert, das Lager zu verlassen und in Isolation gebracht zu werden.

Ob die Brände von Migranten oder Inselbewohnern gelegt wurden, blieb vorerst unklar – die Angaben dazu gingen zunächst auseinander.

„Bye bye, Moria!“

Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen. Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Videos in sozialen Netzwerken zeigten herumirrende, verängstigte Menschen und auch solche, die „Bye bye, Moria!“ sangen.

Viele der mehr als 12.000 Migranten und Flüchtlinge, die zuletzt im Lager lebten, flohen in die umliegenden Wälder und auf Hügel, andere machten sich auf den Weg zur Inselhauptstadt Mytilini, wie griechische Medien berichteten.

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dpa/Panagiotis Balaskas

Stellenweise sollen sich ihnen Inselbewohner entgegengestellt und ihnen den Weg versperrt haben.

Spannungen habe es in Moria immer gegeben, wegen der Corona-Problematik sei die Situation nun regelrecht explodiert, sagte Mytilinis Bürgermeister Stratos Kytelis dem griechischen Staatssender ERT. Man wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten, Tausende seien obdachlos. Auch für die Einheimischen sei die Situation eine enorme Belastung.

"Humanitäre Katastrophe"

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter von einer "humanitären Katastrophe": "Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten EU-Mitgliedstaaten müssen wir schnellstens klären, wie wir Griechenland unterstützen können. Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU."

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen freimachen. "Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen", schrieb sie auf Twitter.

Die CDU sprach sich gegen eine nationale Hilfsaktion für die Menschen in Moria aus. "Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Mittwoch.

Eine Evakuierung aller griechischen Lager forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: "Deutschland muss handeln - nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Aber die Bundesregierung bremst Hilfe aus, wo sie nur kann." Die AfD forderte, die Asylverfahren der Menschen in Moria möglichst schnell abzuschließen und diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, in ihre Heimatländer zurückzubringen. "Das sind immer noch die Folgen der falschen Anreize, die Frau Merkel 2015 gesetzt hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Mittwoch in Berlin.

Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Bundesregierung jetzt aufgefordert. „Deutschland muss die Menschen aus dem zerstörten Lager in Moria jetzt schnellstmöglich aufnehmen. Die Not ist akut. Auf eine europäische Lösung zu warten ist weniger denn je eine Option“, sagte Riexinger im Gespräch mit unserer Redaktion.

Scharfe Kritik übte der Linken-Chef an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Einen Teil der Verantwortung trägt auch ganz persönlich Innenminister Seehofer, der es den Bundesländern und Kommunen in Deutschland verbot, freiwillig Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Es ist überfällig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt“, sagte Riexinger.

Auflösung des Lager gefordert

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Auflösung des Lagers gefordert. "Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten." Das überfüllte Lager sei das "Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die Menschen vor Ort quasi zu Gefangenen gemacht".

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager versprochen. Sie sei in Kontakt mit dem griechischen Minister und den lokalen Behörden, schrieb die Schwedin am Mittwoch auf Twitter. Dabei habe sie zugestimmt, den unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufs Festland zu finanzieren. "Die Sicherheit und der Schutz aller Menschen in Moria hat Priorität."

Protestaktion in Berlin

In Berlin haben verschiedene Organisationen mit einer spektakulären Protestaktion auf die Situation in Moria hingewiesen. Vor dem Reichstagsgebäude stellten sie 13.000 Stühle für Geflüchtete auf.

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dpa/Kay Nietfeld
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