Eine Million Euro am Tag : EuGH verurteilt Polen zu Zwangsgeld – Regierung spricht von „Erpressung“

Avatar_shz von 27. Oktober 2021, 15:50 Uhr

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Polen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Polen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das höchste europäische Gericht hat Polen zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund dafür sind die viel kritisierten Justizreformen in dem Land, die gegen EU-Recht verstoßen.

Luxemburg | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbeso...

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