Kommentar : Wird es den Ungarn und Polen mit ihren Regierungen bald zu bunt?

Avatar_shz von 23. November 2021, 16:04 Uhr

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Die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orban stößt Europas obersten Richtern erneut auf. Er denkt bislang nicht daran, einzulenken.
Die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orban stößt Europas obersten Richtern erneut auf. Er denkt bislang nicht daran, einzulenken.

Rechtsstaatlichkeit: Ähnlich wie Polen sammelt Ungarn eine Rüge des EuGH nach der anderen. Drängen die Regierungen in Warschau und Budapest ihre Landsleute immer weiter ins EU-Aus? Die Bürger müssen Position beziehen.

Flensburg | Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt; die Möglichkeit nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter in Rechtsfragen anzurufen, dürfe nicht beeinträchtigt werden. Zudem hat die EU-Kommission mittels zweier blauer Briefe soeben den Rechtsstaatsmechanismus ins Rollen gebracht, der die Kürzung finanzieller Mitt...

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