Erbitterter Streit um Richterkandidat : Entscheidung zu Brett Kavanaugh soll noch diese Woche fallen

'Kava-Nö' – während im US-Senat über die Empfehlung Kavanaughs als Richterkandidat beraten wird, tobt draußen Protest. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
"Kava-Nö" – während im US-Senat über die Empfehlung Kavanaughs als Richterkandidat beraten wird, tobt draußen Protest. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Wird Brett Kavanaugh in das oberste US-Gericht berufen? Die Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen.

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01. Oktober 2018, 23:39 Uhr

Washington | Der US-Senat soll noch diese Woche endgültig über die Kandidatur des umstrittenen Supreme-Court-Anwärters Brett Kavanaugh abstimmen. Das sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag in der Kammer. McConnell warf den oppositionellen Demokraten vor, sie wollten das Votum mit aller Kraft bis nach der Kongresswahl im November hinauszögern. Er betonte aber: "Die Zeit des endlosen Verzögerns und Blockierens geht zu Ende."

Der Justizausschuss des US-Senats hatte die Berufung Kavanaughs an das oberste Gericht der USA am vergangenen Freitag mit einer Stimme Mehrheit empfohlen – trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter. Der – durch seine Stimme entscheidende – Senator der Republikaner, Jeff Flake, hatte sich zugleich aber für eine von den Demokraten geforderte FBI-Untersuchung ausgesprochen.

US-Präsident Donald Trump willigte ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit für eine weitere Überprüfung seines Richterkandidaten zu geben und den Vorwürfen mehrerer Frauen nachzugehen, wonach Kavanaugh während seiner Schul- und Studienzeit mehrfach Frauen sexuell belästigt haben soll. Danach muss der Senat über die Berufung Kavanaughs entscheiden. Bekommt das FBI eine volle Woche für die Untersuchung, wäre der früheste Termin für eine Abstimmung der kommende Freitag.

Ernennung durch Zeitschinden verhindern

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Kongresswahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaughs Ernennung vielleicht verhindern.

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US-Präsident Donald Trump antwortete am Montag sehr persönlich, als er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Trinkverhalten seines Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh befragt wurde: "Ich kann ehrlich sagen, dass ich in meinem Leben kein Bier getrunken habe, okay? Das gehört zu meinen einzigen guten Eigenschaften, ich trinke nicht. (...) Ich habe aus irgendwelchen Gründen nie Alkohol getrunken. Können Sie sich vorstellen, wie chaotisch ich wäre, wenn ich es getan hätte?"

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