Brüssel : Einigung nach Sondergipfel: EU billigt Brexit-Abkommen

Die britische Regierungschefin Theresa May und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates.
Die britische Regierungschefin Theresa May und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates.

Die Eurpäische Union hat offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet.

shz.de von
25. November 2018, 10:48 Uhr

Brüssel/London | Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Einige Hürden müssen noch genommen werden

Doch bis zum reibungslosen Ausscheiden sieht Tusk noch einige Hürden. "Vor uns stehen ein schwieriger Ratifikationsprozess und schwierige Verhandlungen", sagte Tusk am Sonntag nach Abschluss des Sondergipfels in Brüssel. "Ich bin kein Hellseher, ich kann nicht voraussehen, was das Ergebnis dieses Prozesses sein wird."

"Unabhängig davon, wie es ausgeht: Wir werden Freunde bleiben bis zum Ende aller Tage – und noch einen Tag länger", sagte Tusk weiter.

Merkel spricht von einem diplomatischen Kunststück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das von der Europäischen Union gebilligte Brexit-Vertragspaket als diplomatisches Kunststück gewertet, sieht aber noch große Herausforderungen. "Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst", sagte Merkel am Sonntag nach Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel.

Es sei tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlasse. "Aber wir haben das Votum der britischen Bevölkerung natürlich zu respektieren." Nun müsse man nach vorne schauen: "Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns", betonte Merkel. Das gelte auch für das britische Parlament. Dieses muss das Vertragswerk im Dezember noch billigen; eine Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, es sei ein "tragischer Moment". "Ich bin traurig", sagte er mit Blick auf das Ausscheiden Großbritanniens nach Jahrzehnten in der EU. Er warnte jedoch: "Dies ist der einzig mögliche Deal. Diejenigen, die denken, durch Ablehnung des Abkommens ein besseres zu bekommen, werden enttäuscht sein."

Zustimmung des britischen Parlaments steht noch aus

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben – etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. "Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen – alle", sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben."

Brexit-Deal hat viele Gegner

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP – von der Mays Minderheitsregierung abhängt – angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. May warb am Sonntag in einem emotionalen "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Zu viel an die EU gegeben?

Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es "sehr, sehr schwer" werden, den Deal zu unterstützen. Es sei "viel zu viel an die EU gegeben worden", sagte er dem Sender Sky News.

Die "Sunday Times" berichtete, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem "Plan B" für den Fall arbeiten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Außenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Großbritannien zu einem "Vasallenstaat der EU" mache.

Streit mit Spanien wurde beigelegt

Der Brexit-Sondergipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ Spanien jedoch seine Veto-Drohung fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird allerdings von Spanien beansprucht.



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