Ausgangssperre, Schulen, Handel : Diese Regeln stehen in der Vorlage zum Notbremse-Gesetz

Avatar_shz von 10. April 2021, 15:13 Uhr

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Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist.
Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist.

Mit der geplanten Gesetzesänderung zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich. Ein Überblick.

Berlin | Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre...

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