Sondierungspapier : Deutscher Richterbund kritisiert Koalitionsverhandlungen

Avatar_shz von 17. Oktober 2021, 11:57 Uhr

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Wird die Justiz bei den Sondierungen zu wenig berücksichtigt? Der Deutsche Richterbund kritisiert das.
Wird die Justiz bei den Sondierungen zu wenig berücksichtigt? Der Deutsche Richterbund kritisiert das.

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber unserer Zeitung die mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Koalitionsverhandlungen.

Berlin | DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn begründete, die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat. „Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz stärken und mehr gegen Geldwäsche, Hasskriminalität und Rechtsextremismus tun will, der muss die Gerichte und Staatsanwaltsc...

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