Infektionsschutzgesetz : Corona-Notbremse: So viele Klagen gegen die Ausgangssperre gibt es schon

Avatar_shz von 23. April 2021, 15:31 Uhr

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Ausgangssperre und Co.: Vor dem Bundesverfassungsgericht laufen zahlreiche Eilanträge und Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Notbremse ein.
Ausgangssperre und Co.: Vor dem Bundesverfassungsgericht laufen zahlreiche Eilanträge und Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Notbremse ein.

Der überwiegende Teil der Klagen beim Bundesverfassungsgericht richtet sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket.

Karlsruhe | Zum Start der sogenannten Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Am Donnerstag und Freitag seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gehe laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ...

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