Strafprozessordnung : Corona-Gästelisten: Regierung plant kein Gesetz für Zugriff auf Daten

von dpa 05. August 2020, 13:18 Uhr

imago images/Müller-Stauffenberg

Restaurants sind aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie verpflichtet, Daten ihrer Gäste aufzunehmen.

Zuletzt wurden in mehreren Bundesländern Fälle bekannt, in denen Gästedaten auch zur Strafverfolgung genutzt wurden.

Berlin | Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten sogenannter Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Die Bundesregierung plane nicht, ein Begleitgesetz dazu auf den Weg zu bringen, heißt es in einer Auskunft des Minis...

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