Blitz-Analyse zum Bundesverfassungsgericht : Corona-Urteil: Was das für Merkel, Scholz und den nächsten Lockdown bedeutet

Avatar_shz von 30. November 2021, 12:27 Uhr

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse aus dem Frühjahr für rechtens erklärt. Ermutigt das die Politik, jetzt wieder zu harten Maßnahmen für alle zu greifen?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse aus dem Frühjahr für rechtens erklärt. Ermutigt das die Politik, jetzt wieder zu harten Maßnahmen für alle zu greifen?

Das höchste Gericht hat die harten Corona-Maßnahmen aus dem Frühjahr für rechtens erklärt. Was das Urteil für die aktuelle Corona-Politik bedeutet.

Berlin | Was war nochmal die Bundesnotbremse? Als die Corona-Infektionen im Frühjahr in die Höhe schossen, erfand die Bundesregierung die umstrittene Bundesnotbremse. Sie wurde Ende April mit der Mehrheit von Union und SPD im Bundestag beschlossen und regelte bundeseinheitlich, dass Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen galten, in denen an drei...

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