Kommentar zur Wahl in Polen : Brot und Spiele, das Erfolgsrezept der PiS-Partei

Bester Stimmung war Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei, bei seiner Stimmabgabe in Warschau – zu Recht: In den Umfragen lag die Regierungspartei weit vorne. Foto: Wojtek Radwanski/AFP
Bester Stimmung war Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei, bei seiner Stimmabgabe in Warschau – zu Recht: In den Umfragen lag die Regierungspartei weit vorne. Foto: Wojtek Radwanski/AFP

Als haushohe Favoritin ist die regierende PiS-Partei in die polnischen Parlamentswahlen gegangen, auch die ersten Hochrechnungen deuten auf einen Sieg hin. Der Erfolg der PiS hat Gründe – aber auch einen Preis. Ein Kommentar.

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13. Oktober 2019, 23:16 Uhr

Osnabrück | Der Name „Recht und Gerechtigkeit“ der polnischen PiS-Partei stimmt nur zur Hälfte. Das Recht im Sinne einer unabhängigen Justiz ist nämlich ihre Sache nicht, die Regierungspartei hat mit ihrem „Reform“ genannten Umbau im Gegenteil die Justiz unter ihre Kontrolle gebracht. Das Problem: Die meisten Polen interessieren sich nicht so sehr für ihre Gerichte, sondern viel mehr für Gerechtigkeit, solange diese ihnen eigene Vorteile bringt.

Hier hat die PiS in der ersten Phase an der Macht die Erwartungen ihrer konservativen Wähler bedient und etwa von Deutschland vermeintliche Gerechtigkeit in Form absurder Reparationszahlungen für Weltkriegsschäden verlangt. Je näher dann die Wahl gerückt ist, desto mehr gefühlte Gerechtigkeit im Sozialsystem gab es in Form von teuren Wohltaten wie einem hohen Kindergeld oder einer 13. Monatsrente, wenngleich die nur im Wahljahr gezahlt wird.

Diese Strategie von Brot und Spielen hat die PiS jetzt auch für weniger konservative Großstädter wählbar gemacht. Doch der Preis ist hoch: Die PiS wird das Land weiter in ihrem Sinne umbauen und etwa die kommunalen Freiheiten der liberal regierten Großstädte einschränken. Davon erfahren werden die Polen allerdings immer weniger: Auch die Gleichschaltung der Medien wird weitergehen.

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