„Gemeinsame Linie festlegen“ : Helge Braun vor Bund-Länder-Schalte: „Keine Beschlüsse für heute geplant“

Avatar_shz von 30. November 2021, 11:33 Uhr

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Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten beraten am Dienstag über weitere Maßnahmen.
Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten beraten am Dienstag über weitere Maßnahmen.

Am heutigen Dienstag wollen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Länderchefs bei einer vorgezogener Besprechung über die Corona-Lage beraten. Konkrete Beschlüsse sind laut Kanzleramtschef Braun aber nicht zu erwarten.

Berlin | Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen rasant an, eine Virusvariante breitet sich aus und Krankenhäuser sind an der Belastungsgrenze. Bund und Länder reagieren auf diese dramatische Lage und sprechen am heutigen Dienstag um 13 Uhr telefonisch über weitere Maßnahmen. Lesen Sie auch: Urteil: Schulschließungen und Ausgangssperren waren verfassungsgemäß Hohe Inzidenzen bei Kindern: So wahrscheinlich sind jetzt Schulschließungen Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken Vor dem Treffen dämpfte der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) jedoch die Erwartungen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant", sagte Braun am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das war die Vorbedingung für das Treffen." Verfassungsgericht gibt möglichen Rahmen für neue Regelungen vor Auf die Nachfrage, warum das Treffen nicht trotzdem genutzt werde, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren." Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden. Dies wäre erst nach dem vorgesehenen Amtsantritt der Ampel-Regierung unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Hinweise für den Handlungsspielraum gab es am Morgen bereits vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verfassungsgemäß waren. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern. Politiker fordern strenge Maßnahmen Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte konkrete Gesetzesänderungen an. Der Thüringer Ministerpräsident sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht". Er riet dazu, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten". Die Thüringer Landesregierung "würde jede Koordination der bundesweiten Maßnahmen aktiv unterstützen und auch umsetzen". Für schärfere Maßnahmen setzte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein. Es zeige sich, "dass wir wahrscheinlich nicht über die Runden kommen werden, ohne dass wir Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche freizeitartige Veranstaltungen schließen", sagte er dem Sender Phönix. Außerdem müsse es für Ungeimpfte weitere Einschränkungen geben. Linken-Chefin Janine Wissler warb für eine "solidarische Notbremse". Nur "allgemeine Kontaktbeschränkungen" könnten die vierte Corona-Welle noch brechen, sagte Wissler in Berlin. Sagen Sie uns Ihre Meinung: Opinary Iframe Mediziner warnen Deutschlands Krankenhäuser bereiten sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. "Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensivpatienten früher "als medizinisch vertretbar" auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch ins Ausland. "Egal, was wir jetzt machen an Lockdown - in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen." Die Kette an Corona-Höchstständen reißt nicht ab: Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage sowie 29.364 neue Fälle binnen eines Tages. 73 Todesfälle wurden verzeichnet. 72.000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt - 30.000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren 4600 Covid-19-Patienten in Intensivbehandlungen, 140 mehr als am Vortag. Neue Virus-Variante versetzt Politiker in Alarmbereitschaft In mehreren Bundesländern gibt es Omikron-Verdachtsfälle - etwa vier weitere in Hessen. Am Sonntag hatte sich der Verdacht bei einem Reiserückkehrer aus dem Rhein-Main-Gebiet bestätigt. In NRW wurde ein weiterer Verdachtsfall festgestellt, auch in Niedersachsen besteht bei einem Mann Verdacht. Drei in Bayern bekanntgewordenen Fälle wurden durch Genom-Sequenzierung bestätigt. Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll "baldmöglichst" starten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Als Chef des Gremiums ist laut "Süddeutscher Zeitung" Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Was kann am Dienstag entschieden werden? Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen. Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats. Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen. Ruf nach einheitlichen Maßnahmen Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. "Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen", sagte er in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland "eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag". Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten". Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant. ...

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