AfD-Spendenaffäre : Alice Weidel: "Vorwürfe entbehren jeder Grundlage"

Gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird wegen mutmaßlich illegaler Parteienspenden ermittelt.
Gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird wegen mutmaßlich illegaler Parteienspenden ermittelt.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe in der AfD-Spendenaffäre zurück.

shz.de von
16. November 2018, 08:34 Uhr

Berlin | In der AfD-Spendenaffäre hat die schwer unter Druck geratene Fraktionschefin Alice Weidel alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, teilte sie am Freitag in Berlin mit. "Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren." Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien "in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös". (Weiterlesen: Weidel sieht staatsanwaltlicher Ermittlung "gelassen entgegen")

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Rücktrittforderungen gegen Weidel

Weidel erklärte weiter: "Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken." Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

Die von der Spendenaffäre erschütterte AfD trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag kommt erst einmal der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden.

Aus SPD und FDP gab es neue Rücktrittsforderungen gegen die AfD-Fraktionschefin. Die Liberalen vermuten sogar "Geldwäsche" hinter der Großspende aus der Schweiz.

Weiterlesen: Spendenaffäre um Alice Weidel: Dürfen Politiker sich Facebook-Likes kaufen?

Gauland räumt Fehler in Spendenaffäre ein

Weidels Co-Fraktionschef Gauland räumte Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial" ein, es seien Fehler im Umgang mit den Spenden gemacht worden, allerdings "von dem Kreisverband, von dem Schatzmeister, wahrscheinlich auch vom Schatzmeister von Baden-Württemberg". Die Geldeingänge hätten dem Bundestag angezeigt und sofort zurückgezahlt werden müssen. "Frau Weidel war im Wahlkampf, sie hat diese Kenntnis nicht gehabt", sagte Gauland.

Der Landesvorstand in Baden-Württemberg erklärte, bis die Aufklärung erfolgt sei, wolle man "keine Bewertung der handelnden Personen vornehmen". Dem Landesvorstand gehört unter anderem Schatzmeister Frank Kral an. Ihm hatten Angehörige des Kreisverbandes von Weidel vorgeworfen, er habe ihnen im Umgang mit der Spende aus der Schweiz nicht die richtigen Ratschläge gegeben. Vor einigen Tagen hatte AfD-Landeschef Ralf Özkara noch erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara ist ein Vertrauter von Bundeschef Jörg Meuthen.

Nach Bekanntwerden der illegalen Spende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus Zürich hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ermitteln zu wollen. Dazu muss eine Frist zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Weidel verstreichen. Anfang kommender Woche dürften die Ermittler dann mit der Arbeit beginnen.

Kubicki: "Alle bisherigen Erklärungen von Frau Weidel absurd"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem "Focus": "Der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum. Das Züricher Unternehmen behauptet, es habe nur als Mittler fungiert. Der Spender wollte offenkundig nicht selbst in Erscheinung treten. Alle bisherigen Erklärungen von Frau Weidel sind absurd – selbstverständlich wusste sie von dem Geld." Eine Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Die SPD Baden-Württemberg stieß in das gleiche Horn. Weidel habe den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verloren, sagte die Landeschefin Leni Breymaier dem "Handelsblatt".

Das Geld aus der Schweiz war an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie deren Verwaltungsrat WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte. Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen.

Details zu mysteriösen "Geschäftsfreund"

Am Abend meldeten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf den PWS-Firmeneigner, der mysteriöse "Geschäftsfreund" wohne in Zürich, besitze dort mehrere Häuser, lebe seit Jahrzehnten in der Schweiz und habe keinen Steuersitz in Deutschland. Die Staatsbürgerschaft des Spenders, der anonym bleiben wollte, verriet der Anwalt demnach aber nicht. Er versicherte, das Geld sei kein Schwarzgeld.

Die AfD hatte am Mittwoch eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus Belgien bekannt gemacht, die mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Anders als die Spende aus der Schweiz sind solche Zuwendungen aus einem EU-Land nicht unbedingt illegal.

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