Nach Hamburger Vorbild : Weitere AfD-Landesverbände planen Online-Pranger gegen Lehrer

Auf der Seite „Neutrale Schule“ können Nutzer melden, wenn Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.
Auf der Seite „Neutrale Schule“ können Nutzer melden, wenn Lehrkräfte gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Pädagogen, die sich kritisch gegenüber der AfD äußern, sollen neben Hamburg auch in anderen Ländern gemeldet werden.

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09. Oktober 2018, 15:41 Uhr

Berlin | Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen laut einem Zeitungsbericht Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. In Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen sollten Angebote nach dem Vorbild des Portals "Neutrale Schule" der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion online gestellt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Die Fraktionen in Bremen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zögen dies ebenfalls in Erwägung. Die AfD-Spitzenkandidatin in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte den Funke-Zeitungen, sie finde die Aktion der Hamburger richtig und werde sich im Landesvorstand und anderen Gremien dafür einsetzen, Ähnliches auch in Bayern zu etablieren.

Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will sich am Pranger beteiligen. "Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für die Einführung eines Online-Prangers für Pädagogen aus", bestätigt Jörg Kröger, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender im Bildungsausschuss, auf Nachfrage unserer Redaktion.

In der schleswig-holsteinischen AfD gibt es ebenfalls durchaus Sympathien für den Pranger: "Ein Portal, das Eltern und Schülern ermöglicht, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden, erscheint uns für jene Fälle sinnvoll, in denen das Gespräch mit dem Klassenlehrer, dem Vertrauenslehrer oder der Schulleitung zuvor erfolglos geblieben ist oder aus Sorge vor persönlichen Nachteilen nicht geführt werden konnte", sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Frank Brodehl bereits vor einigen Tagen der Funke-Mediengruppe. Ob ein entsprechendes Portal auch für Schleswig-Holstein konkret geplant ist, bleibt indessen unklar – nach Angaben eines AfD-Sprechers seien derzeit "alle Abgeordneten in den Herbstferien".

Pädagogen-Pranger bald bundesweit?

Zusammen mit Hamburg gibt es dann in zehn Bundesländern Pläne, ein Meldesystem gegen Lehrkräfte einzuführen. Auch die Landesverbände der AfD in Niedersachsen und Berlin hatten im vergangenen Monat angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen.

Der niedersächsische Kultusminister kritisierte den Vorstoß gegenüber unserer Redaktion. „Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen nicht zu beteiligen“, sagte Grant Hendrik Tonne (SPD). „Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert. Das ist ein beschämender Vorgang.“

"Ein klassisches Eigentor"

Auch Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisierten das Konzept scharf. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Funke-Zeitungen. "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte, die Aktion sei eindeutig zu verurteilen. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", erklärte er. Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, sagte Meidinger mit Blick auf zahlreiche scherzhafte Meldungen, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. "Das ist ein klassisches Eigentor. Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird."

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