Ermittlungen : Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben

Avatar_shz von 04. Dezember 2020, 15:18 Uhr

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Gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke kann nun ermittelt werden.
Gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke kann nun ermittelt werden.

Bodo Ramelow wird Beleidigung vorgeworfen, bei Björn Höcke geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung und Verleumdung.

Erfurt | Gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Fraktionschef Björn Höcke können staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beginnen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaften in Erfurt und Mühlhausen hob der Justizausschuss des Landtags in Erfurt am Freitag die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Die Entscheidung sei in beiden Fällen einst...

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