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Trotz Waffenstillstand und Minsk II : 9000 Tote in der Ukraine - trotz Waffenruhe

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Die Waffen sollen seit Monaten schweigen im kriegsgeplagten Donbass. Die OSZE reagiert auf zunehmende Spannungen.

Genf/Kiew | Trotz einer Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine ist die Zahl der Toten nach UN-Angaben auf mehr als 9000 gestiegen. Fast 21.000 Menschen seien verletzt worden seit Beginn der Kämpfe zwischen Militär und prorussischen Separatisten im April 2014, teilte der UN-Menschenrechtsrat am Mittwoch in Genf mit. Die Konfliktparteien berichteten von wachsenden Spannungen im Frontgebiet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weitete ihre Beobachter-Aktivitäten im kriegsgeplagten Osten der Ukraine aus.

Beim Krisengipfel in Minsk wurde im Februar eine Waffenruhebeschlossen - inklusive dem Abzug schwerer Waffen. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine erklärten ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Wirklich friedlich ist die Situation im Donbass seitdem allerdings nicht.

Die OSZE hat mehr als 500 Beobachter im Kriegsgebiet im Einsatz und überwacht den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Die Konfliktparteien verschleppen den Prozess seit Monaten.

Zwar habe die im September vereinbarte Waffenruhe zu einer spürbaren Entspannung der Lage im Donbass geführt, hieß es in einem Bericht der Ukraine-Mission der Vereinten Nationen. Dennoch seien zwischen Mitte August und Mitte November rund 50 Zivilisten getötet worden. Die meisten seien Minen und Sprengfallen zum Opfer gefallen. Auch die OSZE hatte zuletzt Armee und Separatisten immer wieder aufgerufen, das Gebiet von Minen zu räumen.

Ungeachtet der zurückgehenden Feindseligkeiten bleibe die Situation für die Menschen sehr bedrohlich, schrieb der UN-Menschenrechtsrat. In den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk komme es immer wieder zu Folter, unrechtmäßigen Festnahmen, Tötungen und Zwangsarbeit.

Fast drei Millionen Menschen in der Konfliktzone müssten mit vielen Schwierigkeiten kämpfen. Dazu gehörten die medizinische Versorgung oder auch das Ringen um Wiedergutmachung für zerstörtes Eigentum. „Die Situation für rund 800.000 Menschen entlang der Konfliktlinie ist besonders schwierig“, schrieben die UN.

Das ukrainische Militär und die Separatisten warfen sich gegenseitig dutzendfachen Beschuss mit Raketen- und Granatwerfern vor. Fünf Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, sagte Alexander Motusjanik vom Präsidialamt in Kiew.

Die OSZE eröffnete in der von den Aufständischen kontrollierten Frontstadt Horliwka einen neuen Beobachterpunkt. Missionsvize Alexander Hug wollte über Nacht demonstrativ in der Stadt bleiben. „Unsere Anwesenheit soll beiden Seiten helfen, die Spannungen zu reduzieren“, erklärte Hug.

 

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erstellt am 09.Dez.2015 | 16:20 Uhr

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