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„Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt“ : 800 Millionen Euro für Problemviertel – Notbremse gegen Sozialneid

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Die Wirtschaft in Deutschland gedeiht - doch die Armutsquote bleibt. Wenn dann noch mit den Flüchtlingen mehr Bedürftige hinzukommen, sorgt das für Spannungen. Das hat auch die Politik gemerkt.

shz.de von
erstellt am 15.Jun.2016 | 14:49 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung greift Ländern und Kommunen mit weiteren 800 Millionen Euro unter die Arme, um soziale Spannungen durch Zuwanderung zu verhindern. Das Geld soll in den kommenden vier Jahren vor allem in Problemviertel fließen, sowie in Stadtteile, die abzurutschen drohen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte den neuen „Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt“ am Mittwoch im Kabinett vor.

Immer wieder äußern Bürger, für Flüchtlinge zu viel Geld ausgegeben werde, während an anderen Stellen gespart werde. Dies hat eine Welle von Fremdenfeindlichkeit durch Sozialneid ausgelöst.

„Mit diesen Investitionen können wir heute die sozialen Ghettos von morgen verhindern“, sagte Hendricks. „Denn wir brauchen nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen auch die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Das sind beispielsweise Begegnungszentren, Stadtteilzentren, Stadtteilschulen oder Kitas."

Der Plan sieht vor, dass Länder und Kommunen auch einen Beitrag leisten. Wie hoch ihr Anteil sein wird, muss in den nächsten Monaten noch ausgehandelt werden. Von den Kommunen wird allerdings eine Mindestbeteiligung von zehn Prozent erwartet. Der Nachteil dabei: Gerade in Kommunen mit einem hohen Armutsanteil - für die die Hilfe offenbar besonders nötig ist - haben finanzielle Engpässe. Oft fehlt es an Steuereinnahmen wegen der unterdurchschnittlichen Wirtschaftslage und zusätzlich reißt die Zahlung von Hartz IV tiefe Löcher in die Haushalte. Hendricks sagte, sie gehe davon aus, dass der Anteil des Bundes bei rund 80 Prozent liegen werde. 

Das Geld soll vor allem in den Ausbau und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen investiert werden. Aber auch Kommunen, die Stadtteilzentren oder andere Orte der Begegnung schaffen wollen, können von diesem Herbst an einen Antrag auf Finanzierung stellen. Die ersten 200 Millionen Euro können 2017 abgerufen werden. 

Der Fantasie seien dabei keine engen Grenzen gesetzt, betonte Hendricks. So könne beispielsweise auch die Aufnahme von Flüchtlingen in eine Kleingarteninitiative gefördert werden. In den Vierteln soll es „Integrationsmanager“ als Ansprechpartner für Initiativen, Vereine, Einheimische und Neubürger geben.

Das Bauministerium stellte in seinem Bericht an das Kabinett fest, die Zuwanderung werde wahrscheinlich vor allem jetzt schon benachteiligte Stadtviertel vor weitere Herausforderungen stellen. Möglichen Spannungen müsse mit einer ressortübergreifenden Strategie begegnet werden.

Euro pro Monat für Alleinstehende
Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung Asylbewerber außerhalb Aufnahmeeinrichtung Hartz IV
135 + Sachleistungen 354 404

Fatal: Immer wieder kursieren Falschmeldungen vor allem in Sozialen Medien, die verbeiten, dass Asylbewerber mehr Geld erhalten als Hartz IV Empfänger. So beschwerte sich beispielsweise die rechtspopulistische Partei Pro NRW darüber, dass Asylbeweber „neben Hartz IV zusätzlich 2262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe“ bekommen würden. Dass diese Summe eine Familie wegen eines schwer behinderten Familienmitglieds erhielt und sie nicht für alle Asylbewerber bezahlt wird, unterschlug die Partei jedoch. Populisten erhoffen durch die Stimmungsmache, ihren Erfolg ausbauen zu können.

Hendricks sagte, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass Integration zwei Seiten habe, „nämlich die Integrationsbereitschaft derjenigen, die nach Deutschland neu kommen und die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft“. Um die Aufnahmebereitschaft zu stärken, müsse eine Konkurrenz um Wohnraum, Jobs und Schulplätze zwischen beiden Gruppen vermieden werden.

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