Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft : 77.700 Euro Nebeneinkünfte: NRW-Landtag berät über Fall Rainer Wendt

Mächtig unter Druck: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
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Mächtig unter Druck: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Gut 77.000 Euro strich Wendt neben seinem Beamtensold für Funktionen in mehreren Gremien ein. War das korrekt?

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09. März 2017, 07:23 Uhr

Düsseldorf | Die Besoldungsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist am Donnerstag Thema im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll unter anderem die Hintergründe des Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten und Gewerkschaftsfunktionär Wendt erläutern.

Das Düsseldorfer Innenministerium hatte am Mittwoch das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) dazu aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen den 60-Jährigen einzuleiten. Anlass ist ein Aufsichtsratsmandat Wendts bei dem Versicherungskonzern Axa. Dafür und für weitere Mandate erhält Wendt nach eigenen Angaben jährlich 77.700 Euro an Sitzungsgeldern, Aufwandsentschädigungen oder festen Vergütungen.

Hintergrund: Die Polizeigewerkschaften DpolG und GdP

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertritt die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von rund 94.000 Mitgliedern. Sie geht auf den 1919 gegründeten „Reichsverband Deutscher Polizeibeamter“ zurück. Seit 1987 führt die Organisation unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes den jetzigen Namen, die Zentrale ist in Berlin. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Rainer Wendt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Sitz in Berlin ist mit rund 180.000 organisierten Beamten und Angestellten die nach eigenen Angaben größte Polizeigewerkschaft der Welt. Sie ging 1950 aus mehreren regionalen Vereinigungen hervor und gehört seit 1978 dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an. Bundesvorsitzender ist seit 2013 Oliver Malchow.

 

Der Gewerkschaftschef veröffentlichte am Mittwoch Details seines Einkommens. Als Polizist erhält er demnach vom Land NRW eine Teilzeit-Besoldung von rund 3550 Euro im Monat. Die Polizeigewerkschaft zahlt ihrem Vorsitzenden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro monatlich. „Teilzeitgehalt und Aufwandsentschädigungen unterschritten also das Gehalt eines Polizeihauptkommissars“, stellte Wendts Anwalt Axel Mütze fest. Als solchem hätte Wendt in Vollzeitarbeit rund 4400 monatlich ohne Zuschläge zugestanden.

Wendt war zunächst unter Druck geraten, als bekannt geworden war, dass er das Teilzeitgehalt kassiert hat, obwohl er vollständig für seine Gewerkschaftsarbeit freigestellt ist. Die CDU hat Jäger aufgefordert, umgehend offenzulegen, in welcher Form diese Freistellung vereinbart wurde. Außerdem müsse der Innenminister erklären, ob Nebenverdienste des Polizeigewerkschafters in der Vereinbarung geregelt worden seien. Jäger hatte am Montag erklärt: „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt.“

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