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Ab Januar 2017 : 560 Euro vom Staat – Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Finnland ist das erste Land überhaupt, das dieses Experiment wagt. Ablehnen können die Probanden nicht.

shz.de von
erstellt am 29.Dez.2016 | 12:11 Uhr

Helsinki | Finnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen ab Januar anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das Geld muss nicht versteuert werden, und man kann ohne finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen.

Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene ist Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt.

Die Probanden erfahren erst kurz vor Silvester, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie nicht, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment betreut. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost. Die große Hoffnung ist, dass die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden.

Viele Empfänger von Sozialleistungen nähmen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastehen, meint Turunen. Das Grundeinkommen müsse nicht versteuert werden, auch wenn man 4000 Euro im Monat dazuverdiene. „Wir denken, das könnte ein großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“, sagt die Projektleiterin. Außerdem solle mit dem Grundeinkommen Bürokratie abgebaut werden.

Wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen. Das sei bei dem Grundeinkommen nicht notwendig. „Außerdem gibt es den Menschen finanzielle Sicherheit“, sagt Turunen. „Sie können sich darauf verlassen, dass das Geld pünktlich kommt. Was sie damit machen, ist ihre Sache.“ Die Behörden haben nicht vor, das Tun der Probanden zu überwachen. Das würde das Testergebnis beeinflussen.

Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre angesetzt. Nach dem Willen von Kela soll es nach einem Jahr auf noch mehr Personen ausgeweitet werden. Doch die Gelder dafür sind noch nicht von der Regierung gebilligt.

Es ist wichtig zu experimentieren, kommentiert Martin Schulte:

Das Grundeinkommen für alle ist bislang vor allem eine Glaubensfrage. Viele Meinungen gibt es zu dem Thema, aber wenig verwertbare Fakten. Insofern ist es gut, was in Finnland passiert. Ein gesellschaftliches Experiment, aber auch ein wirtschaftliches. Denn darum muss es am Ende gehen, so sympathisch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch klingt: Rechnet sich dieses Modell auch?

Die Idee ist nicht neu, in Deutschland wirbt etwa der „dm“-Gründer Götz Werner seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen. Und in einer sich verändernden Arbeitswelt wäre es fahrlässig, innovative sozialpolitische Konzepte von vornherein als Spinnerei abzutun. Denn es herrscht große Einigkeit darüber, dass es künftig immer weniger klassische Arbeitnehmer-Biografien geben wird – das 40-jährige Dienstjubiläum wird zum Auslaufmodell. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeit werden außerdem in vielen Berufsbereichen Jobs wegfallen, das Rentensystem ist schon jetzt in Schieflage, die häusliche Pflege wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen.

Wie das alles mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zusammenhängt? Jeder könnte selbst entscheiden, ob er sich im sozialen, im familiären oder im ehrenamtlichen Bereich stärker engagiert. Das ist alles bewusst im Konjunktiv gehalten, denn die Idee des Grundeinkommens ist derzeit ein weites und unerforschtes Feld, das immer noch nach einer gesellschaftlichen Revolution klingt. Aber gerade deshalb ist es wichtig zu experimentieren. Gerade vor dem aktuellen gesellschaftlichen Klima, in dem die Ungleichverteilung von Einkommen zunimmt – und viele Menschen sich abgehängt fühlen. Die Globalisierung hat in Europa viele Verlierer produziert.

Wer diese Verlierer – gefühlte und wirkliche – vor den Menschenfängern vom rechten Rand schützen will, sollte dringend auch über Verteilungsfragen nachdenken – und die große Angst vor der Armut bekämpfen. Das Grundeinkommen könnte eine Möglichkeit sein. Deshalb ist das finnische Experiment richtig – es schafft erste Fakten für eine wichtige Debatte.

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