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Oppositionelle in Russland : 30 Tage Arrest für Kremlkritiker Nawalny

vom
Aus der Onlineredaktion

Nach seinem Aufruf zu landesweiten Protesten wird Alexej Nawalny das Konzert von Depeche Mode verpassen.

shz.de von
erstellt am 13.Jun.2017 | 09:41 Uhr

Moskau | Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung hat ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Das twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch aus dem Gerichtssaal in Moskau in der Nacht zum Dienstag.

Der Blogger Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zuletzt war Nawalny wegen Veruntreuung von Geldern zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – das könnte Auswirkungen auf seine angestrebte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 haben.

Der Kremlkritiker habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen, urteilte das Gericht nach der Festnahme am russischen Nationalfeiertag. „30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau“, schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter.

Der 41-Jährige war auf dem Weg zu einer Demonstration in Moskau am Montagnachmittag festgenommen worden. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten.

Das Gericht habe mehrere Anträge der Verteidigung abgelehnt, teilte Jarmysch mit. Nawalnys Anwälte wollten die Verhandlung unter anderem am späten Montag vertagen, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können. Am Dienstag wollen Richter über weitere festgenommene Demonstranten entscheiden. Unter anderem war in der russischen Hauptstadt der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin in Gewahrsam genommen worden. Ihm drohen wegen der Teilnahme bei dem Moskauer Protest bis zu 15 Tage Haft.

Die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen, teilte ein Sprecher mit. „Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingssetzte Gewalt (...) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung“, hieß es in einer Mitteilung.

Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet. Der Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin war bereits Ende März nach landesweiten Protesten zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Gegen Dutzende Protest-Teilnehmer wurden ebenfalls Strafen verhängt.

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